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Frieden und Wohlstand für morgen ist nicht mehr zu erreichen, wenn wir in Deutschland nicht entschiedener umsteuern und unsere ganze Kraft für mehr Nachhaltigkeit einsetzen – in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates

Marlehn Thieme

Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist die einzige Option für verantwortliches globales Handeln, die unsere Ökosysteme schützt und damit das Überleben künftiger Generationen sichert.

Olaf Tschimpke, Stellvertretender Vorsitzender des Rates

Olaf Tschimpke

Die Messung von Nachhaltigkeit und die Identifikation von Wirkungszusammenhängen sind wesentliche Erfolgsfaktoren, um das Thema in Unternehmen und auf Kapitalmärkten zu etablieren.

Prof. Dr. Alexander Bassen, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Alexander Bassen

Die Fehler der Vergangenheit vermeiden heißt, dem Fortschritt eine Richtung geben: das Leitbild Nachhaltige Entwicklung taugt als Kompass für technische wie soziale Innovationen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene.

Ulla Burchardt, Mitglied des Rates

Ulla Burchardt

Mit den globalen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzzielen sind die langfristigen Meilensteine gesetzt. Jetzt müssen wir ehrlich diskutieren, was Staat, Wirtschaft und Bürger leisten können und müssen, um diese umzusetzen.

Kathrin Menges, Mitglied des Rates

Kathrin Menges

Deutschland hat mit Milliarden-Investitionen grünen Strom günstig und damit global wettbewerbsfähig gemacht. Auf der zweiten Stufe der Energiewende müssen nun Wärme, Mobilität und Strom auf Basis erneuerbarer Energien gekoppelt werden.

Alexander Müller, Mitglied des Rates

Alexander Müller

Die Idee der Nachhaltigkeit ist zentral für eine zukunftsfähige, innovative Wirtschaft und unabdingbar für eine Gesellschaft, die Lebensqualität langfristig sichern will. Deshalb gilt es, die drei Säulen der Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und Soziales – zusammen zu denken.

Katherina Reiche, Mitglied des Rates

Katherina Reiche

Die nachhaltige Wahl muss zur einfachen Wahl werden.

Prof. Dr. Lucia A. Reisch, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Lucia A. Reisch

Nachhaltige Entwicklung erfordert größtmögliche Gemeinsamkeiten ebenso wie die Akzeptanz von Unterschieden.

Dr. Werner Schnappauf, Mitglied des Rates

Dr. Werner Schnappauf

Nachhaltige Entwicklung erfordert heute eine Agenda, die globale und nationale Ziele und Politiken explizit miteinander verschränkt und der globalen Kooperation einen deutlichen Schub gibt.

Dr. Imme Scholz, Mitglied des Rates

Dr. Imme Scholz

In der Forstwirtschaft haben wir vor Jahrhunderten gelernt, wie wichtig der nachhaltige Umgang mit natürlichen Ressourcen ist. Erfahrungswissen, Aufgeschlossenheit für Neues und Demut vor der Natur können auch anderen Branchen helfen.

Prof. Dr. Ulrich Schraml, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Ulrich Schraml

Die Städte werden künftig noch stärker Zentren technischer und gesellschaftlicher Innovationen, aber auch von sozialen und ökologischen Herausforderungen sein. Umso wichtiger sind die Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung unserer Städte.

Prof. Dr. Wolfgang Schuster, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Wolfgang Schuster

Die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der Vereinten Nationen verpflichten alle Länder zu neuem Denken und Handeln. Grenzen und Möglichkeiten der Globalisierung bemessen sich an ihnen.

Achim Steiner, Mitglied des Rates

Achim Steiner

Wir brauchen mutige politische Entscheidungen, die weniger Wachstum und mehr Nachhaltigkeit belohnen, die Gemeinwohl statt Gewinnstreben fördern.

Prof. Dr. Hubert Weiger, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Hubert Weiger

Die Nachhaltigkeitsentwicklungsziele der UN stellen die Vision einer grundlegenden sozial-ökologischen Transformation dar. Sie sind keine entwicklungspolitische oder umweltpolitische Fachaufgabe, sondern binden alle Kabinettsmitglieder.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Mitglied des Rates

Heidemarie Wieczorek-Zeul
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02.07.2015  | Nachhaltigkeitspolitik

Bisher keine konkreten Zusagen für Addis Abeba

Zwei Wochen vor der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba liegt ein Entwurf der Abschlusserklärung vor. Zusätzliche konkrete Maßnahmen, Geldbeträge und Zeitpläne bietet das Papier nicht. Mit der Konferenz will die Staatengemeinschaft Mittel mobilisieren, um die Ziele der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung und die Verringerung der Armut zu erreichen.

Sollte die Konferenz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba vom 13. bis 16. Juli 2015 diese Abschlusserklärung beschließen, würde sie sich dazu bekennen, weltweit „Armut und Hunger zu beenden“.

Zahlreiche finanzielle Maßnahmen werden darin genannt, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu gehört unter anderem, dass Entwicklungs- und Schwellenländer auch „eigene finanzielle Ressourcen“ nutzen sollen, um den Prozess voranzutreiben. Es wird vereinbart, illegale Finanzflüsse einzudämmen, um Steuerhinterziehung zu erschweren.

Eine bessere Kooperation in der Steuerpolitik soll vermeiden, dass arme Staaten Einnahmen verlieren. Um das zu erreichen, könnten Staaten wie Deutschland Entwicklungsländern helfen, effizientere Steuersysteme aufzubauen. Umweltschädliche Subventionen sollen verringert werden, heißt es weiterhin in der neuesten Version der 36-seitigen Abschlusserklärung vom 25. Juni 2015, die sich von der älteren Variante auf der Internetseite der Konferenz unterscheidet.

Kein Zeitplan für 0,7-Prozent-Ziel

Das Papier bekräftigt den Willen der reichen Industrieländer, 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für staatliche Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Die ärmsten Staaten der Erde sollen davon etwa ein Viertel erhalten. Einen konkreten Zeitplan, um dieses Ziel zu erreichen, nennt die Abschlusserklärung jedoch nicht.

Dies entspricht unter anderem der Haltung der EU. Im Beschluss der Ratstagung vom 26.5.2015 begrüßten die EU-Außen- und Entwicklungsminister die Steigerung der gesamten EU-Entwicklungshilfe auf 58 Milliarden Euro in 2014 (2013: 56,9 Milliarden Euro). Die Mitgliedsstaaten erreichten damit einen gemeinsamen Anteil staatlicher Entwicklungshilfe im Verhältnis zu ihrem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 0,41 Prozent.

„Um das gemeinsame EU-Ziel von 0,7 Prozent des BIP bis 2015 zu erreichen, müssten die EU und ihre Mitgliedsstaaten weitere 38,6 Milliarden Euro mobilisieren“, heißt es im Ministerbeschluss. Die Konsequenz, die Entwicklungshilfe zu erhöhen, zog der Rat aber nicht. Ein Zeitplan fehlt ebenfalls.

Deutschland liegt den EU-Zahlen zufolge 2015 bei gut 13 Milliarden Euro öffentlicher Entwicklungshilfe (0,43 Prozent des BIP). Zum 0,7-Prozent-Ziel fehlen demnach rund 8,3 Milliarden Euro. Einen Zeitplan, um diese Lücke zu füllen, lehnt die Bundesregierung in ihrer Positionsbestimmung für Addis ausdrücklich ab.

Kritik der Zivilgesellschaft

Mehrere Entwicklungsorganisationen kritisierten den Beschluss der EU. Als „Armutszeugnis“ bezeichnete ihn beispielsweise Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Präsidentin von Brot für die Welt. Das „reiche Europa habe sich von dem Ziel verabschiedet, in absehbarer Zeit 0,7 Prozent zur Verfügung zu stellen“. Das sei „das falsche Signal zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt“, sagte sie im Hinblick auf die Konferenz von Addis.

Die Finanztransaktionssteuer (FTT), eine Umsatzsteuer für Geldgeschäfte, ist aus dem Entwurf der Addis-Erklärung inzwischen verschwunden. Darauf haben unter anderem die USA gedrängt. Dagegen führt die Bundesregierung die FTT in ihrer Positionsbestimmung für Addis als „innovatives Finanzinstrument“ auf, das zusätzliche Mittel für die UN-Nachhaltigkeitsziele erbringen könnte.

Breiten Raum nimmt in der Abschlusserklärung die Beteiligung des privaten Sektors an der Entwicklungsfinanzierung ein. Angesprochen werden unter anderem Partnerschaften zwischen Staaten und Unternehmen (public private partnerships, PPP) und Garantien durch öffentliche Steuergelder, um Infrastrukturen in Entwicklungsländern zu realisieren. Finanzinvestoren, beispielsweise Lebensversicherungen und Pensionsfonds aus reichen Ländern, sollen Mittel dafür zur Verfügung stellen.

Im aktuellen Dokument nicht mehr vorhanden ist ein Absatz mit einer Position, die vielen Entwicklungsländern wichtig war. Dort ging es um eine stärkere Rolle des United Nations Committee of Experts on International Cooperation in Tax Matters. Von dieser Kommission der Vereinten Nationen erhoffen sich die Regierungen ärmerer Staaten, dass ihre Belange besser berücksichtigt werden. Unter anderem die EU plädierte dagegen dafür, die Themen Finanzen und Steuern in der Kompetenz der OECD, der G20 und des IWF zu lassen.

Weiterführende Informationen

Die Seite der Konferenz

 

Der Entwurf der Abschlusserklärung in der Variante vom 7.5.2015 [pdf, 528 KB]

 

Der EU-Beschluss zur Entwicklungshilfe vom 26.5.2015 [pdf, 297 KB]

 

Presseerklärung von Brot für die Welt zum EU-Minister-Beschluss

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