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Frieden und Wohlstand für morgen ist nicht mehr zu erreichen, wenn wir in Deutschland nicht entschiedener umsteuern und unsere ganze Kraft für mehr Nachhaltigkeit einsetzen – in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates

Marlehn Thieme

Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist die einzige Option für verantwortliches globales Handeln, die unsere Ökosysteme schützt und damit das Überleben künftiger Generationen sichert.

Olaf Tschimpke, Stellvertretender Vorsitzender des Rates

Olaf Tschimpke

Die Messung von Nachhaltigkeit und die Identifikation von Wirkungszusammenhängen sind wesentliche Erfolgsfaktoren, um das Thema in Unternehmen und auf Kapitalmärkten zu etablieren.

Prof. Dr. Alexander Bassen, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Alexander Bassen

Die Fehler der Vergangenheit vermeiden heißt, dem Fortschritt eine Richtung geben: das Leitbild Nachhaltige Entwicklung taugt als Kompass für technische wie soziale Innovationen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene.

Ulla Burchardt, Mitglied des Rates

Ulla Burchardt

Mit den globalen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzzielen sind die langfristigen Meilensteine gesetzt. Jetzt müssen wir ehrlich diskutieren, was Staat, Wirtschaft und Bürger leisten können und müssen, um diese umzusetzen.

Kathrin Menges, Mitglied des Rates

Kathrin Menges

Deutschland hat mit Milliarden-Investitionen grünen Strom günstig und damit global wettbewerbsfähig gemacht. Auf der zweiten Stufe der Energiewende müssen nun Wärme, Mobilität und Strom auf Basis erneuerbarer Energien gekoppelt werden.

Alexander Müller, Mitglied des Rates

Alexander Müller

Die Idee der Nachhaltigkeit ist zentral für eine zukunftsfähige, innovative Wirtschaft und unabdingbar für eine Gesellschaft, die Lebensqualität langfristig sichern will. Deshalb gilt es, die drei Säulen der Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und Soziales – zusammen zu denken.

Katherina Reiche, Mitglied des Rates

Katherina Reiche

Die nachhaltige Wahl muss zur einfachen Wahl werden.

Prof. Dr. Lucia A. Reisch, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Lucia A. Reisch

Nachhaltige Entwicklung erfordert größtmögliche Gemeinsamkeiten ebenso wie die Akzeptanz von Unterschieden.

Dr. Werner Schnappauf, Mitglied des Rates

Dr. Werner Schnappauf

Nachhaltige Entwicklung erfordert heute eine Agenda, die globale und nationale Ziele und Politiken explizit miteinander verschränkt und der globalen Kooperation einen deutlichen Schub gibt.

Dr. Imme Scholz, Mitglied des Rates

Dr. Imme Scholz

In der Forstwirtschaft haben wir vor Jahrhunderten gelernt, wie wichtig der nachhaltige Umgang mit natürlichen Ressourcen ist. Erfahrungswissen, Aufgeschlossenheit für Neues und Demut vor der Natur können auch anderen Branchen helfen.

Prof. Dr. Ulrich Schraml, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Ulrich Schraml

Die Städte werden künftig noch stärker Zentren technischer und gesellschaftlicher Innovationen, aber auch von sozialen und ökologischen Herausforderungen sein. Umso wichtiger sind die Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung unserer Städte.

Prof. Dr. Wolfgang Schuster, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Wolfgang Schuster

Wir brauchen mutige politische Entscheidungen, die weniger Wachstum und mehr Nachhaltigkeit belohnen, die Gemeinwohl statt Gewinnstreben fördern.

Prof. Dr. Hubert Weiger, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Hubert Weiger

Die Nachhaltigkeitsentwicklungsziele der UN stellen die Vision einer grundlegenden sozial-ökologischen Transformation dar. Sie sind keine entwicklungspolitische oder umweltpolitische Fachaufgabe, sondern binden alle Kabinettsmitglieder.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Mitglied des Rates

Heidemarie Wieczorek-Zeul
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Inhalt

14.01.2016  | Nachhaltigkeitspolitik

Nachhaltige Entwicklung braucht fiskalische Instrumente

Nachhaltigkeit ist längst ein Maßstab, der auch bei finanzpolitischen Entscheidungen gilt. Experten bescheinigen der Politik ein zufriedenstellendes Zeugnis. Allerdings setzen die derzeitigen guten wirtschaftlichen Bedingungen die Entscheider kaum unter Druck. Herausforderungen der kommenden Jahre sind der demografische Wandel, die Energiewende oder die Zuwanderung.

Um wirtschaftliches Wachstum, Umwelt- und Klimaschutz sowie ein gerechtes Sozialsystem dauerhaft zu gewährleisten, setzt die Bundesregierung auf eine stabile Haushaltspolitik. „Wenn wir als Staat handlungsfähig bleiben und die Zukunft unseres Landes nachhaltig gestalten wollen, brauchen wir solide Finanzen“, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) Anfang Januar bei einer Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung.

Der CDU-Politiker betonte in diesem Zusammenhang nicht nur die Bedeutung des Schuldenabbaus, sondern die Entscheidung darüber, welche Ausgaben gemacht werden und wie Einnahmen gesteigert werden können. „Am Ende geht es darum, dass wir unsere knappen Mittel in Maßnahmen lenken, mit denen wir insbesondere künftigen Generationen Chancen eröffnen und keine zusätzlichen Lasten aufbürden“, sagte Altmaier. 2002 wurde die nationale Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen.

Im Staatssekretärsausschuss laufen die einzelnen Fäden der Nachhaltigkeitsstrategie zusammen und werden mit Experten aus Gesellschaft, Wissenschaft oder Wirtschaft diskutiert. In dem Gremium sind alle Ministerien vertreten. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung und der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung sind regelmäßig als Gäste eingeladen.

Alternde Gesellschaft auf finanzpolitischer Agenda

Nicht nur aktuelle Herausforderungen müssen in den Finanzplänen berücksichtigt werden, sondern auch langfristige Probleme und Risiken. Einmal pro Legislaturperiode berichtet das Bundesfinanzministerium über die sogenannte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Teil des Berichts sind Berechnungen, die von externen Wissenschaftlern angestellt werden. Simuliert werden Szenarien bis zum Jahr 2060.

Eines der drängendsten Probleme ist die demografische Entwicklung und deren Risiken für die öffentlichen Finanzen. „Mit Blick auf die Alterungsstruktur müssen wir künftig vorsichtiger agieren“, sagt Eckhard Janeba, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Mannheim. Dies gilt etwa für die Sicherung der Renten auf lange Sicht. Der Wissenschaftler nahm als Experte an der Januar-Sitzung des Staatssekretärsausschusses teil.

„Wir haben derzeit sprudelnde Steuereinnahmen, wir haben Rücklagen in der gesetzlichen Rentenversicherung, daher ist es kurzfristig möglich, Mehrausgaben abzudecken“, sagt der Wissenschaftler. „Die Frage ist, auf welche Hürden wir langfristig stoßen, vor allem dann, wenn die wirtschaftliche Lage nicht mehr so rosig ist.“

Welche Auswirkungen die Alterung der Gesellschaft auf die Tragfähigkeit der Finanzen hat, zeigte bereits eine Zwischenaktualisierung des entsprechenden Berichts des Ministeriums.

Demnach liegt die Tragfähigkeitslücke in einer Spannbreite von 0,6 Prozent bis 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bereits ab 2025 sollen die Risiken für die öffentlichen Haushalte aufgrund der demografischen Entwicklung sichtbar werden. Der Staatssekretärsauschuss setzt auch künftig auf die Ergebnisse der Tragfähigkeitsberichte.

Geplant ist zudem ein Workshop, um der Frage nachzugehen, vor welchen Herausforderungen die Finanz- und Haushaltspolitik mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung steht.

Stärkere Prioritätensetzung gefordert

Aber es ist nicht nur der demografische Wandel, der bei den Haushältern ganz oben auf der Agenda steht. „Die Finanzierung und Umsetzung der Energiewende ist nach wie vor ein ungelöstes Problem“, sagt Janeba. Das Spannungsfeld zwischen dem flexiblen Einsatz regenerativer Energieträger und anderer Energielieferanten bestehe noch immer. Auch beim Thema Zuwanderung wünscht sich Janeba konkretere Angaben der Bundesregierung über die Kosten, die auf Bund, Länder und Kommunen zukommen werden.

Wo der Staat Geld hineinsteckt, ist letztlich eine politische Entscheidung. Der Wirtschaftsexperte spricht sich insbesondere für Investitionen in den Bildungssektor, die Integration der Flüchtlinge und ebenso in die Infrastruktur aus. „Die meisten Regierungsvertreter haben die Nachhaltigkeit der Finanzen im Blick.

Aber häufig gibt es zu viele Ziele, die miteinander konkurrieren“, sagt Janeba. Wirtschaftswachstum begünstige natürlich, dass die existierende Verschuldung leichter zu tragen sei. „Zugleich hat Wachstum auch eine ökologische Dimension, die tendenziell dagegen steht.“ Janeba plädiert für eine stärkere Prioritätensetzung.

Insgesamt sieht der Wirtschaftswissenschaftler und Vorsitzende des Unabhängigen Beirats Stabilität die Bundesregierung aber gut gerüstet. Die derzeitig sehr gute wirtschaftliche Lage begünstige die finanzpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung.

Dazu zählten etwa niedrige Zinsen, geringe Euro-Wechselkurse oder der niedrige Ölpreis. „Unter diesen Umständen ist es nicht schwer, eine solche stabile wirtschaftliche Lage zu erreichen“, sagt Janeba. „Der Test wird erst dann kommen, wenn die äußeren Umstände nicht mehr so gut sind.“ Das System müsse sich auch in schwierigeren Zeiten beweisen. „Mit der Schwarzen Null allein ist es nicht getan.“

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