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Frieden und Wohlstand für morgen ist nicht mehr zu erreichen, wenn wir in Deutschland nicht entschiedener umsteuern und unsere ganze Kraft für mehr Nachhaltigkeit einsetzen – in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates

Marlehn Thieme

Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist die einzige Option für verantwortliches globales Handeln, die unsere Ökosysteme schützt und damit das Überleben künftiger Generationen sichert.

Olaf Tschimpke, Stellvertretender Vorsitzender des Rates

Olaf Tschimpke

Die Messung von Nachhaltigkeit und die Identifikation von Wirkungszusammenhängen sind wesentliche Erfolgsfaktoren, um das Thema in Unternehmen und auf Kapitalmärkten zu etablieren.

Prof. Dr. Alexander Bassen, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Alexander Bassen

Die Fehler der Vergangenheit vermeiden heißt, dem Fortschritt eine Richtung geben: das Leitbild Nachhaltige Entwicklung taugt als Kompass für technische wie soziale Innovationen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene.

Ulla Burchardt, Mitglied des Rates

Ulla Burchardt

Mit den globalen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzzielen sind die langfristigen Meilensteine gesetzt. Jetzt müssen wir ehrlich diskutieren, was Staat, Wirtschaft und Bürger leisten können und müssen, um diese umzusetzen.

Kathrin Menges, Mitglied des Rates

Kathrin Menges

Deutschland hat mit Milliarden-Investitionen grünen Strom günstig und damit global wettbewerbsfähig gemacht. Auf der zweiten Stufe der Energiewende müssen nun Wärme, Mobilität und Strom auf Basis erneuerbarer Energien gekoppelt werden.

Alexander Müller, Mitglied des Rates

Alexander Müller

Die Idee der Nachhaltigkeit ist zentral für eine zukunftsfähige, innovative Wirtschaft und unabdingbar für eine Gesellschaft, die Lebensqualität langfristig sichern will. Deshalb gilt es, die drei Säulen der Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und Soziales – zusammen zu denken.

Katherina Reiche, Mitglied des Rates

Katherina Reiche

Die nachhaltige Wahl muss zur einfachen Wahl werden.

Prof. Dr. Lucia A. Reisch, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Lucia A. Reisch

Nachhaltige Entwicklung erfordert größtmögliche Gemeinsamkeiten ebenso wie die Akzeptanz von Unterschieden.

Dr. Werner Schnappauf, Mitglied des Rates

Dr. Werner Schnappauf

Nachhaltige Entwicklung erfordert heute eine Agenda, die globale und nationale Ziele und Politiken explizit miteinander verschränkt und der globalen Kooperation einen deutlichen Schub gibt.

Dr. Imme Scholz, Mitglied des Rates

Dr. Imme Scholz

In der Forstwirtschaft haben wir vor Jahrhunderten gelernt, wie wichtig der nachhaltige Umgang mit natürlichen Ressourcen ist. Erfahrungswissen, Aufgeschlossenheit für Neues und Demut vor der Natur können auch anderen Branchen helfen.

Prof. Dr. Ulrich Schraml, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Ulrich Schraml

Die Städte werden künftig noch stärker Zentren technischer und gesellschaftlicher Innovationen, aber auch von sozialen und ökologischen Herausforderungen sein. Umso wichtiger sind die Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung unserer Städte.

Prof. Dr. Wolfgang Schuster, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Wolfgang Schuster

Wir brauchen mutige politische Entscheidungen, die weniger Wachstum und mehr Nachhaltigkeit belohnen, die Gemeinwohl statt Gewinnstreben fördern.

Prof. Dr. Hubert Weiger, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Hubert Weiger

Die Nachhaltigkeitsentwicklungsziele der UN stellen die Vision einer grundlegenden sozial-ökologischen Transformation dar. Sie sind keine entwicklungspolitische oder umweltpolitische Fachaufgabe, sondern binden alle Kabinettsmitglieder.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Mitglied des Rates

Heidemarie Wieczorek-Zeul
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Inhalt

Rat nimmt Stellung zum Entwurf des Fortschrittsberichts

Mit welchen Mitteln und Wegen die Bundesregierung ihre Nachhaltigkeitsziele erreichen will, hat sie in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie festgelegt. Zu dieser Strategie will das Kabinett im Herbst einen Fortschrittsbericht verabschieden, dessen Entwurf derzeit zur öffentlichen Diskussion vorliegt. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung bezieht zu diesem Entwurf nun Stellung.

Der Rat wird seine Stellungnahme zum Entwurf des Fortschrittsberichtes in seiner Sitzung vom 23. bis 25. Juni abschließend beraten. Da schon am 19. Juni im Bundeskanzleramt eine Konsultationsveranstaltung zum Entwurf stattfindet, hat der Rat wichtige Punkte vorab übermittelt.

Die am 11. Juni vorgelegte Stellungnahme bewertet den Entwurf der Bundesregierung anhand der drei wesentlichen Maßstäbe „Verbindlichkeit“, „Sachliche Dringlichkeit“ und „Wirkung auf das politische Umfeld“. Trotz Fortschritten sieht das Beratungsgremium der Bundesregierung weiterhin Spielraum für Verbesserungen.

Positiv wertet der Rat, dass die Bundesregierung das Nachhaltigkeitsmanagement stärken will. So wird etwa die Bedeutung des Staatsekretärausschusses für nachhaltige Entwicklung als hochrangiges Steuerungsgremium ausgebaut. Außerdem begrüßt der Rat, dass die statistische und politische Berichterstattung über den Stand der Strategie kontinuierlicher als bisher erfolgen soll. Auch der eingeleitete breite Konsultationsprozess zur Fortschreibung sei ein wichtiger Schritt.

Der Rat würdigt zudem, dass erstmals zwischen Zielen unterschieden wird, für deren Umsetzung die Bundesregierung zuständig ist und solchen, die von anderen Akteuren realisiert werden müssen. Dieses Prinzip dürfe jedoch nicht in einem „bürokratischen Verschiebebahnhof“ enden, sondern müsste zu einem ordnungspolitischen Prinzip der „Gemeinsamen Verantwortung bei unterschiedlicher Zuständigkeit“ ausgebaut werden.

Ein bedeutendes Defizit des Entwurfs sieht der Rat in fehlenden Überlegungen zum Aufbau von Arbeitskapazitäten, mit denen die Strategie vitalisiert werden kann. Es sei völlig klar, dass die Bundesregierung ihre Ansprüche an die Strategie mit den bisherigen Mitteln nicht erreichen könne. Der Rat regt hier eine Ergänzung an.

Zentrales Hilfsmittel für den Weg von der Theorie in die Praxis sind die Managementregeln der Nachhaltigkeit. Die Bundesregierung gibt diesen Regeln im Entwurf zwar Raum. Für wen oder was sie gelten sollten, gehe bis auf wenige Ausnahmen nicht aus dem Bericht hervor. Der Rat regt an, diese Regeln an konkreten Projekten – beispielsweise bei der öffentlichen Beschaffung – zu konkretisieren.

Ferner unterstreicht der Rat mit Nachdruck seine Auffassung, dass eine Bewertung der einzelnen Nachhaltigkeitsindikatoren mit roten, gelben und grünen Ampeln erforderlich ist. Diese Ampel-Bewertung könne einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den enormen Handlungsdruck in Sachen nachhaltiger Entwicklung in die Öffentlichkeit und in den politischen Betrieb zu transportieren. Der Rat hatte kürzlich eine Ampelbewertung der Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie auf der Grundlage des Indikatorenberichts 2006 vorgelegt, nach der rote und gelbe Ampeln überwiegen und deutlichen Handlungsbedarf signalisieren. An dem kritischen Bild ändern auch die neuen Zahlen des Fortschrittsberichts nichts.

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