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Frieden und Wohlstand für morgen ist nicht mehr zu erreichen, wenn wir in Deutschland nicht entschiedener umsteuern und unsere ganze Kraft für mehr Nachhaltigkeit einsetzen – in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates

Marlehn Thieme

Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist die einzige Option für verantwortliches globales Handeln, die unsere Ökosysteme schützt und damit das Überleben künftiger Generationen sichert.

Olaf Tschimpke, Stellvertretender Vorsitzender des Rates

Olaf Tschimpke

Die Messung von Nachhaltigkeit und die Identifikation von Wirkungszusammenhängen sind wesentliche Erfolgsfaktoren, um das Thema in Unternehmen und auf Kapitalmärkten zu etablieren.

Prof. Dr. Alexander Bassen, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Alexander Bassen

Die Fehler der Vergangenheit vermeiden heißt, dem Fortschritt eine Richtung geben: das Leitbild Nachhaltige Entwicklung taugt als Kompass für technische wie soziale Innovationen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene.

Ulla Burchardt, Mitglied des Rates

Ulla Burchardt

Mit den globalen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzzielen sind die langfristigen Meilensteine gesetzt. Jetzt müssen wir ehrlich diskutieren, was Staat, Wirtschaft und Bürger leisten können und müssen, um diese umzusetzen.

Kathrin Menges, Mitglied des Rates

Kathrin Menges

Deutschland hat mit Milliarden-Investitionen grünen Strom günstig und damit global wettbewerbsfähig gemacht. Auf der zweiten Stufe der Energiewende müssen nun Wärme, Mobilität und Strom auf Basis erneuerbarer Energien gekoppelt werden.

Alexander Müller, Mitglied des Rates

Alexander Müller

Die Idee der Nachhaltigkeit ist zentral für eine zukunftsfähige, innovative Wirtschaft und unabdingbar für eine Gesellschaft, die Lebensqualität langfristig sichern will. Deshalb gilt es, die drei Säulen der Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und Soziales – zusammen zu denken.

Katherina Reiche, Mitglied des Rates

Katherina Reiche

Die nachhaltige Wahl muss zur einfachen Wahl werden.

Prof. Dr. Lucia A. Reisch, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Lucia A. Reisch

Nachhaltige Entwicklung erfordert größtmögliche Gemeinsamkeiten ebenso wie die Akzeptanz von Unterschieden.

Dr. Werner Schnappauf, Mitglied des Rates

Dr. Werner Schnappauf

Nachhaltige Entwicklung erfordert heute eine Agenda, die globale und nationale Ziele und Politiken explizit miteinander verschränkt und der globalen Kooperation einen deutlichen Schub gibt.

Dr. Imme Scholz, Mitglied des Rates

Dr. Imme Scholz

In der Forstwirtschaft haben wir vor Jahrhunderten gelernt, wie wichtig der nachhaltige Umgang mit natürlichen Ressourcen ist. Erfahrungswissen, Aufgeschlossenheit für Neues und Demut vor der Natur können auch anderen Branchen helfen.

Prof. Dr. Ulrich Schraml, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Ulrich Schraml

Die Städte werden künftig noch stärker Zentren technischer und gesellschaftlicher Innovationen, aber auch von sozialen und ökologischen Herausforderungen sein. Umso wichtiger sind die Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung unserer Städte.

Prof. Dr. Wolfgang Schuster, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Wolfgang Schuster

Die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der Vereinten Nationen verpflichten alle Länder zu neuem Denken und Handeln. Grenzen und Möglichkeiten der Globalisierung bemessen sich an ihnen.

Achim Steiner, Mitglied des Rates

Achim Steiner

Wir brauchen mutige politische Entscheidungen, die weniger Wachstum und mehr Nachhaltigkeit belohnen, die Gemeinwohl statt Gewinnstreben fördern.

Prof. Dr. Hubert Weiger, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Hubert Weiger

Die Nachhaltigkeitsentwicklungsziele der UN stellen die Vision einer grundlegenden sozial-ökologischen Transformation dar. Sie sind keine entwicklungspolitische oder umweltpolitische Fachaufgabe, sondern binden alle Kabinettsmitglieder.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Mitglied des Rates

Heidemarie Wieczorek-Zeul
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Inhalt

Geschäftsordnung des Rates für Nachhaltige Entwicklung

in der Fassung vom 22. November 2016

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Geschäftsordnung des Rates für Nachhaltige Entwicklung (PDF, 90 KB) 22.11.2016
 

§ 1 Aufgaben

(1) Der Rat für Nachhaltige Entwicklung, im Folgenden: der Rat genannt, ist nur an den durch Beschluss der Bundesregierung zur Einrichtung des Rates begründeten Auftrag gebunden. Er ist in seiner Tätigkeit unabhängig.

(2) Der Rat hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. Der Rat erarbeitet Beiträge zur Fortentwicklung und Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und der globalen Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development Goals/SDGs). Er schlägt dazu konkrete Projekte vor und unterstützt das gegenseitige Lernen insbesondere durch Peer Reviews.

b. Der Rat nimmt zu Fragen Stellung, die ihm der Staatssekretärausschuss für nachhaltige Entwicklung vorlegt. Über die Veröffentlichung dieser Stellungnahmen entscheidet die Bundesregierung. Daneben kann der Rat sich auch ohne Beauftragung durch den Staatssekretärausschuss zu Themen der nachhaltigen Entwicklung äußern, insbesondere zum Stand der Nachhaltigkeitspolitik in konkreten Handlungsfeldern.

c. Der Rat fördert den gesellschaftlichen Dialog zur nachhaltigen Entwicklung auf nationaler und internationaler Ebene. Er führt Projekte durch, um den Gedanken der Nachhaltigkeit wirksam in der Gesellschaft und in der Wirtschaft zu verankern und setzt sich für den internationalen Erfahrungsaustausch ein.

(3) Der Rat gibt sich ein Arbeitsprogramm. Es soll Arbeitsschritte zur Erfüllung der Aufgaben nach §1 (2) enthalten.

(4) Die Bundesregierung kann Vertreter zu den Sitzungen des Rates und seiner Gremien entsenden. Sie haben das Recht, sich zu den Tagesordnungspunkten zu äußern.

(5) Der Rat kann mit Zustimmung der Bundesregierung sachkundige Dritte auf Zeit zur Teilnahme an den Ratssitzungen einladen. Die Mitarbeit der sachkundigen Dritten ist an ein Projekt gebunden und ist nicht verlängerbar; ein Stimmrecht ist hiermit nicht verbunden.

(6) Der Rat kann Gäste zu seinen Sitzungen einladen.

(7) Die oder der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages ist regelmäßiger Gast. Sie oder er kann sich vertreten lassen.
 

§ 2 Vorsitz

(1) Der Rat wählt den Vorsitzenden oder die Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren in geheimer Wahl aus seiner Mitte.

(2) Der oder die Vorsitzende vertritt den Rat nach außen und leitet die Sitzungen.

(3) Der Rat wählt eine(n) stellvertretende(n) Vorsitzende(n).
 

§ 3 Sitzungen, Beschlussfassung

(1) Der oder die Vorsitzende beruft den Rat nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr, zu regulären Sitzungen schriftlich ein. Auf Verlangen der Bundesregierung oder von mindestens fünf Mitgliedern ist der oder die Vorsitzende gehalten, den Rat einzuberufen.

(2) Der Einberufung ist der Vorschlag einer Tagesordnung beizufügen; etwaige Beratungsunterlagen sind dem Tagesordnungsvorschlag beizufügen.

(3) Die Sitzungen des Rates sind nicht öffentlich. Das gilt auch im Hinblick auf Sitzungsunterlagen und Niederschriften, soweit nicht anders vereinbart.

(4) Die Mitglieder des Rates, sachkundige Dritte (§ 1 Abs. 5) sowie Gäste (§ 1 Abs. 6 und 7) und die Angehörigen der Geschäftsstelle sind zur Verschwiegenheit über die Beratung einschließlich dabei einfließender Stellungnahmen der Bundesregierung und die vom Rat als vertraulich bezeichneten Beratungsunterlagen verpflichtet. Die Pflicht zur Verschwiegenheit bezieht sich auch auf Informationen, die dem Rat außerhalb von Sitzungen durch die Bundesregierung übermittelt und als vertraulich bezeichnet werden.

(5) Der Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Der Rat ist um einvernehmliche Beschlüsse bemüht. Soweit dies nicht erreichbar ist, entscheidet er mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stellungnahmen, die der Rat gegenüber der Bundesregierung abgibt, ist eine Mehrheit seiner Mitglieder erforderlich. Im Übrigen hat bei Stimmgleichheit die Stimme des oder der Vorsitzenden doppeltes Gewicht. Vom Beschluss abweichende Stellungnahmen sind auf Verlangen in die Niederschrift nach § 6 aufzunehmen.

(6) Der Rat kann vereinbaren, in bestimmten Fällen Beschlüsse auch auf schriftlichem Wege zu fassen. Es gelten die in § 3 (5) angegebenen Quoren.

(7) Der Rat kann im Rahmen der verfügbaren Mittel Sachverständige hören, Gutachten beiziehen oder Untersuchungen durch Dritte vornehmen lassen.

(8) Der Rat kann in Abstimmung mit der Bundesregierung und projektbezogen die finanzielle oder geldwerte Unterstützung Dritter entgegen nehmen, sofern dies seine Aufgaben insbesondere im gesellschaftlichen Dialog unterstützt und die Unabhängigkeit des Rates in der öffentlichen Wahrnehmung hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Die Bestimmungen der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (VV Sponsoring)" (Bundesanzeiger Nr. 126 vom 11. Juli 2003 Seite 14906) mit den entsprechenden Ausführungshinweisen sind zu beachten.
 

§ 4 Gremien des Rates für Nachhaltige Entwicklung

(1) Der Rat kann Arbeitsgruppen bilden. Er kann diese mit der Erarbeitung von Stellungnahmen beauftragen.

(2) Sitzungen dieser Gremien des Rates, die gem. § 3 Abs. 7 erstattungsfähige Kosten verursachen, bedürfen der Zustimmung des Generalsekretärs.
 

§ 5 Niederschriften und Veröffentlichungen

(1) Über die Sitzungen des Rates fertigt der Generalsekretär eine Niederschrift und legt sie im Umlaufverfahren als Entwurf vor. Er legt sie den Ratsmitgliedern in der folgenden Sitzung zur Genehmigung vor. Die Niederschriften werden den Mitgliedern unverzüglich zugesandt. Die gegebenenfalls zu den Sitzungen zugezogenen Gäste können die Niederschriften oder Auszüge aus den Niederschriften erhalten.

(2) Für Sitzungen der Gremien gemäß § 4 gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Veröffentlichungen, die im Namen des Rates erfolgen oder wesentliche Ergebnisse der Ratstätigkeit enthalten, werden im Rat beraten und beschlossen.
 

§ 6 Generalsekretär

(1) Der Generalsekretär bereitet die Sitzungen des Rates im Benehmen mit dem oder der Vorsitzenden des Rates vor, führt die Projekte des Rates durch und unterrichtet den Rat und die Bundesregierung über das Ergebnis. Der Generalsekretär nimmt an der Meinungsbildung im Rat teil und kann dem Rat Themen zur Erörterung vorschlagen.

(2) Er stellt die für die Arbeit des Rates erforderlichen Informationsgrundlagen zusammen, arbeitet den Stand des Wissens zu Einzelfragen auf und setzt die Initiativen des Rates zur Förderung des gesellschaftlichen Dialogs zur nachhaltigen Entwicklung auf nationaler und internationaler Ebene um. Hierzu kann er Gutachten und Aufträge vergeben.

(3) Der Generalsekretär nimmt die Aufträge der Bundesregierung, insb. des Staatssekretärausschusses für Nachhaltige Entwicklung entgegen und stimmt Bearbeitungs-und Vorlagetermine mit der Bundesregierung ab. Der Generalsekretär hält Kontakt zu Ministerien und Behörden, zum Parlament, zur Wirtschaft, Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppen. Er unterrichtet den Rat über dortige Vorhaben, soweit diese für die Arbeit des Rates von Bedeutung sind. Er vertritt den Rat nach außen.

(4) Ferner legt der Generalsekretär den Entwurf zum Arbeitsprogramm gemäß § 1 (3) vor. Er hat die Aufgaben und Arbeiten nach §§ 3 (7) und 4 (1) sowie Beschlüsse nach § 5 (3) fachlich zu koordinieren sowie haushalts- und verwaltungsmäßig abzuwickeln. Er erledigt alle sonstigen Geschäfte des Rates im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden und unter Einbeziehung der vorliegenden Vorschläge der Mitglieder.

(5) Bei der Durchführung seiner Aufgaben wird der Generalsekretär durch die Geschäftsstelle unterstützt, deren Leitung er innehat. Ihm steht eine Stellvertretung zur Seite. Das Büro Deutscher Nachhaltigkeitskodex und die Leitstelle der Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien sind Teil der Geschäftsstelle.
 

§ 7 Reisekosten und Sitzungsentschädigungen

(1) Hinsichtlich der Erstattung von Reisekosten der Beschäftigten der Geschäftsstelle und der Ratsmitglieder finden die Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes sowie für letztere die „Richtlinien für die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen im Bereich des Bundes“ analog Anwendung.

(2) Reisekosten werden erstattet für die Teilnahme an ordentlichen Sitzungen des Rates und an Sitzungen seiner Arbeitsgruppen und an Besprechungen in der Geschäftsstelle. Ferner können Reisekosten erstattet werden, wenn ein Ratsmitglied den Rat bei Terminen von Dritten vertritt; ob der Rat durch ein Ratsmitglied vertreten wird, wird von der oder dem Vorsitzenden mit dem Generalsekretär entschieden.

(3) Die Abrechnung der Reisekosten, die im Zusammenhang mit der Ratstätigkeit entstehen, erfolgt auf der Basis einer Kopie der Einladung zur Sitzung, des ausgefüllten Formulars, der Originalbelege (Fahrkarten etc.) sowie einer Kopie der Reisebürorechnung (falls vorhanden).

(4) Für die Teilnahme an ordentlichen Sitzungen des Rates und seiner Arbeitsgruppen wird den Ratsmitgliedern auf Antrag eine Aufwandsentschädigung von 500 € pro Sitzung gezahlt. Bei mehreren Sitzungen am gleichen Tag erfolgt eine einmalige Aufwandsentschädigung. Die Geschäftsstelle benötigt von den Ratsmitgliedern dafür eine formale Anforderung.

(5) Für den zeitlichen Aufwand der oder des Vorsitzenden, der durch die Vertretung des Rates bei öffentlichen Anlässen wie Konferenzen und Podiumsdiskussionen, sowie bei Beratungssitzungen zur Nachhaltigkeitsstrategie entsteht, wird eine Aufwandsentschädigung je nach zeitlichem Aufwand in Anlehnung an Absatz 4 gezahlt. Gleiches gilt, wenn ein Ratsmitglied den Rat bei Terminen von Dritten vertritt; ob der Rat durch ein Ratsmitglied vertreten wird, wird vom Vorsitzenden mit dem Generalsekretär entschieden.

(6) § 7 Absatz 1 bis 4 gelten analog für sachkundige Dritte (§ 1 Absatz 5). § 7 Absatz 1 bis 3 gelten analog für Gäste (§ 1 Absatz 6, nicht im Fall von § 1 Abs. 7).

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