Die Bundesregierung hat sich der Politik einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Doch von 38 Messgrößen werden 16 klar gerissen, weitere 6 zeigen Umsetzungsprobleme. Beim Herbstforum 2014 des Rats für Nachhaltige Entwicklung diskutierten Regierungsmitglieder mit Mitgliedern des Rats, Experten und der Fachöffentlichkeit.
Marlehn Thieme, die Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrats, griff die Ergebnisse des Statistischen Bundeamtes auf, das alle zwei Jahre einen Indikatorenbericht zur nachhaltigen Entwicklung in Deutschland veröffentlicht. Auf dieser Grundlage forderte sie: „Die Defizite sind klar beschrieben. Jetzt braucht die Bundesregierung den politischen Willen, entschlossen nachzusteuern.“
Die Bedeutung der Nachhaltigkeit für die Politik der Bundesregierung stellte beim Herbstforum am 28. Oktober Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts, dar. Sie sei die wichtigste Baustelle zur Ausgestaltung der Zukunft und umfasse auch die Zukunftsthemen Klima und Umwelt. Dazu wurde der ressortübergreifende Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung wieder eingesetzt.
Das Gremium koordiniert die Nachhaltigkeitspolitik auf Ebene der Ministerien ebenso wie die Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Altmaier hob die Erfolge hervor, die der Bericht des Statistischen Bundesamtes eben auch zeige. Immerhin lägen 16 der 38 Indikatoren im Plan. So sei man bei der Reduktion der Treibhausgase auf Kurs, ebenso bei den erneuerbaren Energien. Auch die Haushaltskonsolidierung als Teil der Generationengerechtigkeit sei auf gutem Weg.
Problem Flächenverbrauch
In der Tat besitzt Deutschland mit dem in die Nachhaltigkeitsstrategie integrierten Monitoring ein Instrument, um Fortschritte auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung durch das Statistische Bundesamt aussagekräftig zu messen. Dort wird transparent, ob die Bundesregierung ihre selbstgesetzten Nachhaltigkeitsziele bis 2020 erreichen kann.
Die Prognose: Nach Einschätzung des Nachhaltigkeitsrats werden einige der Ziele voraussichtlich nicht erreicht. Denn geht es so weiter, dann sterben zum Beispiel hierzulande immer mehr Tier- und Pflanzenarten aus, werden weiterhin viel zu viel Flächen zugebaut oder Zukunftsinvestitionen auf die lange Bank geschoben.
Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, stellt heraus, dass der konsolidierte Bundeshaushalt eine Grundvoraussetzung für nachhaltige Entwicklung ist. Den Blick nach vorn richtete Thomas Silberhorn, Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium.
Er versprach, sich bei den kommenden Verhandlungen zu den Sustainable Development Goals (SDGs) für ehrgeizige Ziele einzusetzen. Mehr Nachhaltigkeitspolitik! – Stellungnahme des Rates [pdf, 553 KB]
Staatssekretärsausschuss für Nachhaltige Entwicklung