Europawahl 2019: Mehr Nachhaltigkeit in der EU? Keine Frage!

+++ Alle Antworten der Parteien im Wortlaut finden Sie am Ende des Textes +++

Welchen Stellenwert die Parteien dem Thema Nachhaltigkeit in ihrem Wahlprogramm einräumen, zeigt eine Umfrage des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE). Anhand von fünf Fragen sollten die im Bundestag vertretenen Fraktionen ihre Positionen zu nachhaltiger Entwicklung im Kontext der Europawahl darlegen. Beiträge haben CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke, sowie Bündnis 90/Die Grünen geliefert, eine Antwort der AfD blieb aus.

Die Parteien antworteten damit auf fünf konkrete Fragen des Rates. In diesen ging es darum, welche generelle Bedeutung die jeweilige Partei der nachhaltigen Entwicklung und der Verantwortung für das europäische Projekt beimisst, mit welchen Mitteln die 17 Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erreicht werden sollten. Außerdem wurde mit Bezug auf das Reflektionspapier der EU-Kommission „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“ nach dem richtigen Umsetzungsinstrument für eine Nachhaltigkeitspolitik auf EU-Ebene gefragt. Zudem wurde zur Verknüpfung von Nachhaltigkeit und Digitalisierung gefragt, ebenso wie nach konkreten „Leuchttürmen“, mit denen die Parteien ihre Herangehensweise an das Thema am besten verdeutlichen. Auf Grundlage dieser Antworten können sich Wählerinnen und Wähler gezielt zu den Positionen der Parteien rund ums Thema Nachhaltigkeit für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 informieren.

In ihren Antworten messen alle Parteien dem Thema generell große Bedeutung bei und wollen die Nachhaltigkeitspolitik in Europa kraftvoll fortentwickeln. Unterschiede bestehen beim ‚Wie‘ – hier scheinen die unterschiedlichen Werte der Parteien durch. CDU/CSU wollen, dass Europa auch für die nachfolgenden Generationen einen Rahmen für Frieden, Freiheit, Wohlstand, soziale Sicherheit und die Bewahrung der Schöpfung bietet. Die SPD will die EU auf sozial verträgliche Weise in die langfristige Nachhaltigkeit führen. Strukturwandel und die nötigen Umstellungen in bestimmten Industriebereichen müssten von der Politik begleitet werden. Die Liberalen bezeichnen eine nachhaltige Entwicklung als eine „zweite Aufklärung“ des Menschen über die langfristigen positiven und negativen Folgen des eigenen Handelns. Für einen grundsätzlichen sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa spricht sich die Linke aus, bei dem sie auch die Nachhaltigkeitsziele neu bestimmen ausrichten will, wobei die Linke zwar nicht aus der EU austreten will, aber die gesamten EU-Verträge als „keine taugliche Grundlage“ in Frage stellt. „Wir müssen EU-weit sowohl unsere Produktionsweisen wie auch Konsummuster transformieren, um der Agenda 2030 gerecht zu werden“, heißt es schließlich bei den Grünen.

Hohe Priorität für Agenda 2030 und Nachhaltigkeitsziele

Zentral sind für alle Parteien die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und ihre 17 Ziele. Damit wird klar: das Thema Nachhaltigkeit ist in der gesamten Parteienlandschaft angekommen und genießt fraktionsübergreifend einen hohen Stellenwert. Dies verdeutlichen auch Umfang und Differenziertheit der gelieferten Antworten.

Dass bei der Umsetzung der SDGs die Digitalisierung den entscheidenden Hebel setzen kann, davon sind alle Parteien überzeugt. Digitalisierung könnte der Schlüssel zu mehr Nachhaltigkeit sein – aber müsse im Sinne der Menschen verlaufen, heißt es von verschiedenen Seiten. Unterschiede in den Antworten werden dabei nur mit Blick auf Differenzen der grundsätzlichen parteipolitischen Ausrichtungen deutlich.

Die CDU/CSU setzen auf die Ausgestaltung des Binnenmarktes unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit und eine effiziente „international wirksame Bepreisung von Treibhausgasemissionen“. Ein Zukunftsfonds soll Nachhaltigkeits-Start-Ups helfen und der Plastikflut will man durch Innovationen, eine EU-weite Strategie und internationale Abkommen beikommen. Die Sozialdemokraten sehen eine enge Verflechtung der Herausforderungen, denn „Ungleichheit ist auch ein ökologisches Problem, genauso wie Umweltzerstörung auch ein soziales Problem ist“. Digitalisierung und Transformation der Wirtschaft müsse für alle Menschen gerecht verlaufen und „keine digitalen Tagelöhnerinnen und Tagelöhner, die nur auf Abruf arbeiten können“ schaffen. Die FDP setzt auf Technologien und Bildung als tragende Säulen beim Thema Nachhaltigkeit. „Wir wollen digitale Technologien für eine nachhaltige Entwicklung nutzen, indem wir den Fortschritt auf diesem Gebiet ermöglichen“, heißt es im Beitrag der Liberalen. Dazu müssten bessere Rahmenbedingungen für Innovationen geschaffen werden, um neue Technologien und neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen. Auch für die Linke hat die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 oberste Priorität und sie spricht sich für eine Selbstverpflichtung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten als „Mindestziele“ und als „wichtige Grundlage für internationale Solidarität“ aus, auch wenn es dafür eines anderen Europas und einer anderen EU bedürfe. Die Grünen fordern beispielsweise den gesamten EU-Haushalt an den SDGs auszurichten und einen ‚Nachhaltigkeitscheck‘ einzuführen. Besonders heben sie hervor, dass wir „EU-weit sowohl unsere Produktionsweisen wie auch Konsummuster transformieren“ müssen, um die Agrar- und Ernährungspolitik hin zu einer „Ernährungswende“ zu verändern.

Nachhaltigkeitspolitik nicht länger Nischenthema

Deutlich wird: Alle großen Parteien haben eine Haltung zum Thema Nachhaltigkeit und sehen das Thema längst nicht mehr als marginales Politikfeld an. Ganz im Gegenteil. Ein Bewusstsein für großen Handlungsbedarf ist parteiübergreifend vorhanden und deutet auf einen größeren Stellenwert des Themas in der neuen Legislaturperiode des Europaparlaments hin. Dies unterstützt den Kurs der EU-Kommission, die mit ihrem Reflektionspapier die Nachhaltigkeitsziele fest auf die europäische Agenda gesetzt hat. Damit machen wir uns auf den Weg zu mehr Nachhaltigkeit in Europa. Nun ist es an den Wählerinnen und Wählern, am 26. Mai 2019 zu entscheiden, für welche Partei – und damit für welche Herangehensweise an das Thema Nachhaltigkeit – sie ihr Kreuz machen wollen.

 

Alle Antworten der Parteien im Wortlaut