Jahr eins. Wo steht die Welt? – Im September 2015 hat sich die Welt auf neue Nachhaltigkeitsziele, die Agenda 2030, geeinigt. Für eine gerechte Welt, in der es sich auch in Zukunft gut leben lässt. In New York kommen nun erstmals Minister und Delegierte aller Staaten zusammen, um zu klären, was sich bisher getan hat: Vom 11. bis zum 20. Juli 2016 tagt das High-level Political Forum on Sustainable Development, HLPF.
Das HLPF ist eine Art Weltzukunftsrat der Vereinten Nationen, der regelmäßig zum Erfahrungsaustausch lädt, aber vor allem überprüft, wie die Staaten bei der Umsetzung der Agenda 2030 vorankommen. Schon die 230 Veranstaltungen, die nebenher von Nichtregierungsorganisationen wie VENRO, dem Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe, und anderen geplant sind, zeigen: Das Treffen hat Gewicht.
22 Länder mit Plan für Nachhaltigkeit
Das Motto: „Ensuring that no one is left behind“. Niemand auf der Welt soll zurück bleiben beim sozial-ökologischen Umbau. Immerhin haben sich die 193 UN-Mitglieder 17 Ziele mit 169 Unterpunkten gesteckt. Armut soll beendet, Wirtschaftswachstum ermöglicht, Erderwärmung gestoppt werden. Der Anspruch ist enorm und die Zeit bis zum Jahr 2030 nicht lang.
„Das diesjährige HLPF markiert den Startpunkt der weltweiten Umsetzung der 2030-Agenda“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, die für Deutschland in New York mit dabei ist. 22 Regierungen werden dort ihre ersten Pläne präsentieren.
Schwarzelühr-Sutter wird zusammen mit Thomas Silberhorn, dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, die Schritte hierzulande vorstellen. Der Bericht Deutschlands ist online abrufbar. Als nichtstaatlicher Vertreter wird Ansgar Klinger von der Gewerkschaft Wissenschaft und Erziehung (GEW) die Sicht nichtstaatlicher Akteure ins HLPF einbringen.
Einer der Schwerpunkte des Berichts ist der Entwurf der Bundesregierung für die Neuauflage der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, der derzeit zur Diskussion steht. Bis zum 31. Juli können Interessierte noch eine Stellungnahme zu dem 200-seitigen Papier an nachhaltigkeitsdialog@bpa.bund.de senden.
Ein Vize-Generalsekretär der UN für Nachhaltigkeit
Weltweit geht es um große politische Weichenstellungen – und um Herausforderungen für Organisation und Administration. Längst wird auch am Umbau der UN-Strukturen gearbeitet. Unter dem Titel „The Future We Want – The United Nations We Need“ hat der frühere Bundesumweltminister und Ex-Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, UNEP, Klaus Töpfer nur wenige Tage vor dem HLPF-Treffen Vorschläge gemacht. Töpfer ist derzeit Ko-Vorsitzender der Unabhängigen Beratergruppe des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC). Als solcher hat er das Papier zusammen mit Kollegen erarbeitet.
Für „die Zukunft, die wir wünschen, die Vereinten Nationen, die wir brauchen“ sollen demnach alle Akteure raus aus den „Silos“, aus den Elfenbeintürmen ihrer Ressorts, und gemeinsam Politikansätze entwickeln. Bemerkenswert aber vor allem: Der stellvertretende Generalsekretär der Vereinten Nationen soll die Koordination für die nachhaltige Entwicklung übernehmen – und ihr damit die nötige Bedeutung verleihen.
„Dies ist ein sehr guter Vorschlag“, sagt Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter, auch wenn die Bundesregierung für sich und in der EU darüber hinaus weitere Reformschritte prüfen wolle. Offen ist freilich noch, ob sich der UN-Generalsekretär – beziehungsweise dessen Nachfolgerin oder Nachfolger im nächsten Jahr – die Idee eines UN-Vizes für Nachhaltigkeit zu eigen macht und dann mit der Generalversammlung berät.
Das HLPF kann derweil verfolgt werden. Am Ende wird es eine Ministererklärung geben. Fazit in deren bisherigem Entwurf: „der Enthusiasmus, die offenen Vorschläge, das Engagement der vielen Akteure, die die SDGs bereits voranbringen, zeigt, dass wir eine Agenda der Menschen, von den Menschen, für die Menschen einführen”.