Eine ungewöhnliche Gruppe hochrangiger Experten aus 20 Ländern hat Vorschläge erarbeitet, wie ein wirksames, globales Klimaschutzabkommen aussehen kann, das die Weltgemeinschaft im nächsten Jahr verabschieden will. In Vorbereitung darauf verhandeln derzeit in Bonn Delegierte aus 194 Staaten genau darüber. Es gibt noch viele offene Fragen.
Klimaschutzverhandlungen sind langwierig und zäh, weshalb jetzt 20 Staaten mit dem „Toward 2015 Dialog“ abseits der offiziellen Diskussionen im Rahmen der UN-Klimakonvention UNFCCC mit neuen Vorschlägen zu einem Klimaschutzabkommen vorgeprescht sind.
Hochrangige Experten beispielsweise aus Brasilien, Japan, Saudi-Arabien, China, Russland, der EU, den USA und auch aus Deutschland haben dazu in vier Treffen ein Papier erarbeitet, das allerdings explizit nicht die Meinung der jeweiligen Regierungen wiedergibt. Finanziert haben die vom Center for Climate and Energy Solutions aus den USA organisierten Treffen die Regierungen Australiens, Deutschlands, Norwegens und der Schweiz.
Das daraus entstandene Papier kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt. Zwar will die internationale Staatengemeinschaft im nächsten Jahr ein globales Klimaschutzabkommen verabschieden, das 2020 in Kraft treten soll. Seit Jahren ist die Blockade zum Greifen nahe: Die einen wollen rechtlich verbindliche, harte Verpflichtungen jedes Landes auf eine ihm noch zustehende Emissionsmenge an Treibhausgasen, die anderen wollen Minderungsmaßnahmen ohne Rechtspflicht, und die dritten wollen nichts von alledem.
Hierüber wird noch bis 25. Oktober in Bonn verhandelt – im Dezember soll dann in Lima zumindest entschieden werden, welche Themen in das Abkommen einfließen. Dann bleibt ein Jahr Zeit über den konkreten Vertragstext zu verhandeln.
Vorsitz von zwei erfahrenen Verhandlern
Jetzt formuliert die Gruppe der 20 Empfehlungen. Ihnen wird besondere Aufmerksamkeit entgegengebracht, weil sie unter dem Vorsitz von zwei erfahrenen Verhandlern und Insidern entwickelt worden sind: Dem Südafrikaner Valli Moosa, er war Umwelt- und Verfassungsminister unter Nelson Mandela, sowie Harald Dovland, er war Chef der norwegischen Delegation bei vielen Klimaverhandlungen, außerdem führte er verschiedene Arbeitsgruppen von Klimaschutzabkommen.
Ihr zentraler Ansatz ist ein „Hybrid“ aus sogenannten Top-down und Button-up Maßnahmen. Darunter verstehen sie einen Mix aus konkreten, staatlichen Vorgaben, um die Klimaziel durchsetzen und sanktionieren zu können und genug Flexibilität, um unterschiedlichen Gegebenheiten in den Ländern gerecht zu werden und eine große Partizipation zu ermöglichen.
Vorgeschlagen wird ein Kern aus Pflichten für einzelne Länder, ein verbindliches System von Regeln, das Transparenz und Verlässlichkeit sichert und ein dynamisches Element, um die Klimaschutz-Ambitionen mit der Zeit zu stärken. Die Gruppe schlägt auch vor, klare Ziele zur Anpassung an den Klimawandel im nächsten Abkommen zu formulieren.
Auch bei der wichtigen Frage, ob die Ziele bis 2025 oder 2030 gelten sollen, macht die Gruppe verschiedene Vorschläge, die vor allem auf Flexibilität setzen. Ein Vorschlag etwa sieht vor, dass jeder Staat seinen eigenen Zeitrahmen setzt, es aber ein gemeinsames Datum gibt, wann die Ziele überprüft und Maßnahmen gegebenenfalls angepasst werden.
„Um glaubhaft zu sein, müssen die Maßnahmen gegen den Klimawandel quantifizierbar sein. Das ist essentiell um Verantwortlichkeiten herzustellen, klare Signale an die Märkte zu senden und die nationalen Ziele im Licht des 2-Grad-Ziels und der Ziele anderer zu bewerten“, heißt es in dem Papier. Bereits im Jahr 2010 hat sich die internationale Gemeinschaft unverbindlich auf das 2-Grad-Ziel verständig: Die globale Durchschnittstemperatur soll sich demnach maximal um zwei Grad erhöhen. Daraus leiten sich entsprechende Emissionsminderungen ab.
Tell a story
Neben diesen „harten“ Ziele schlagen Moosa und Dovland den Staaten vor „to tell a story“, also ein griffiges Gesamtkonzept zu entwickeln: Dazu gehört es, konkrete politischen Schritte zu benennen und zu begründen, warum die nationalen Ziele angemessen und ambitioniert sind.
Teil der Ziele, so heißt es in dem Papier, können auch durch Marktmechanismen oder durch internationale Unterstützung erreicht werden – was die Länder nicht von der Aufgabe entlässt, selbst konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Bereits vor dem Paris-Gipfel im Dezember 2015 sollten die einzelnen Staaten ihre CO2-Reduktionsziele online vorzustellen, ebenso wie Fragen und Antworten dazu.
Günther Bachmann, Generalsekretär des Nachhaltigkeitsrates, hält die breite Diskussion der Vorschläge in Deutschland für dringend geboten: „Das Schlimmste wäre, wenn wir uns weiter mit Tabus blockieren. Wir müssen in Alternativen denken, denn sonst wird Paris zu einem Kyoto minus Kopenhagen. Das Moosa-Dovland Papier löst noch nicht alle Details, aber es macht sie lösbar.“
Weiterführende Informationen
Toward 2015 Dialog, Forderungen der 20 [pdf, 262 KB]
Center for Climate and Energy Solutions
Pressemitteilung UNFCCC zu Bonner Verhandlungen [pdf, 199 KB]
Berichte zu den Climate Talks in Bonn
Webseite der UNFCCC zu Bonner Klimagesprächen