Die Europäische Union ist „entschlossen, eine führende Rolle“ bei der Umsetzung der Agenda 2030 für die nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Zielen zu übernehmen. So erklärten das die Mitgliedstaaten im Rat der EU bereits im Juni dieses Jahres. Nun muss sich zeigen, was daraus wird.
Denn um dem selbst gesteckten Anspruch gerecht zu werden, mahnten die zuständigen Minister die EU-Kommission nun an, eine Strategie zu erarbeiten, wie die Nachhaltigkeitsziele umgesetzt werden können. Darin sollen festgelegt werden: die Zeitplanung, die Ziele bis 2030 und konkrete Maßnahmen, wie in den einschlägigen EU-Politikbereichen die Agenda 2030 zu berücksichtigen ist. Die zuständigen Minister der EU-Mitgliedsstaaten setzten dafür kürzlich sogar eine Deadline: Mitte 2018.
Neben Aktionen, um die Bürger und Bürgerinnen für die Herausforderungen, vor der die Menschheit steht, zu sensibilisieren, soll es auch eine selbstkritische Analyse von Lücken geben, Nachholbedarf etwa in der europäischen Rechtsetzung benannt werden. Eine Frage dabei ist, was sich eigentlich schon bewährt hat – und was nicht. Darum hat die EU-Kommission eine Multi-Stakeholder-Plattform ins Leben gerufen. Den Vorsitz hat der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans.
Neue Kooperationen zur Agenda 2030 gefordert
Experten aus den Gremien und Initiativen der Mitgliedsstaaten, die eine konkrete Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele auch im Hinblick auf ihre Wechselwirkungen bereits mit Initiativen und Politikangeboten vorantreiben, wurden nicht berufen. Dabei lasse sich aus nationalen Politiken auch für die EU-Ebene viel für neue Partnerschaften lernen oder ableiten, sagt Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) in Deutschland, und die Kommission täte gut daran, denn sie habe einen klaren Agenda 2030-Rückstand aufzuarbeiten.
„Europa muss neue Kooperationen zur weltweiten Agenda 2030 angehen, indem es zum Beispiel das Finanzierungsvolumen fragiler und konfliktgestörter Staaten für die Agenda-Umsetzung gezielt erhöht“, sagt Bachmann. Das erfordere vor allem strukturelle und institutionelle Konsequenzen bis hin zu Agenda-Partnerschaften der Entwicklungsbanken. Innovative Finanzinstrumente seien ein entscheidendes Mittel zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung und die Deutsche Börse AG arbeiten seit Sommer 2017 zusammen, um nachhaltige Investitionen voranzutreiben.
Die EU-Kommission richtet nun immerhin einen Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung ein, den European Fund for Sustainable Development, EFSD. Der Rat und das Europäische Parlament haben dafür Ende September grünes Licht gegeben. Vorgeschlagen hatte ihn EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2016.
Erhofft: 44 Milliarden Euro bis 2020
Mit Hilfe des Fonds sollen vor allem private Investoren animiert werden, in afrikanischen und EU-Nachbarschaftsländern zu investieren – etwa in Projekte in der Energieversorgung, der digitalen Wirtschaft oder der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen. So sollen dort Arbeitsplätze geschaffen werden. Anfangs will die EU-Kommission den Fonds mit 3,35 Milliarden Euro ausstatten. Sie hofft, damit Investitionen in Höhe von insgesamt 44 Milliarden Euro bis 2020 anzuschieben.
Die EU-Kommission verspricht, über Fortschritte und Aktionen regelmäßig zu berichten. 2019 wird die EU erstmals in New York vor dem High-Level-Political-Forum (HLPF) erklären, wie weit Europa mit der Agenda 2030 vorangekommen ist. Das HLPF ist eine Art Weltzukunftsrat der Vereinten Nationen: Minister und Delegierte aller Staaten kommen zusammen, um die Fortschritte zu begutachten hin zu einer Welt, in der sich in Zukunft gut leben lässt.