Berlin, 05.04.2017 – Der Oberbürgermeister-Dialog „Nachhaltige Stadt“ hat am 15. März Impulse zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in den deutschen Kommunen erarbeitet. Die teilnehmenden Oberbürgermeister bezeichnen darin die globalen Nachhaltigkeitsziele auch für die deutschen Kommunen als „richtungsweisend“.
Sie befassten sich vor allem mit den Beiträgen der Kommunen zum Nachhaltigkeitsziel 11 „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, belastbar und nachhaltig machen“ der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung hatte ihrerseits in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Indikatoren und Maßnahmen zu Ziel Nr. 11 benannt.
Aus Sicht der Oberbürgermeister adressiert die Bundesregierung wichtige soziale und ökologische Aspekte für die urbane und ländliche Entwicklung, etwa den Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche, die Reisezeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum nächsten städtischen Zentrum sowie die Überlastung durch Wohnkosten. Gleichzeitig formulieren die Oberbürgermeister ihre Erwartungen an die Bundesregierung, stärker die Bedürfnisse und Möglichkeiten der Kommunen in den Blick zu nehmen und Maßnahmen mit ihnen abzustimmen.
Neben staatlichen Initiativen braucht es aus Sicht der Oberbürgermeister das Engagement aller Akteure. Daher wollen sie ihre Städtepartnerschaften für die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung weiter stärken und rufen die Unternehmen zu größerem Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auf. Umgekehrt appellieren sie an die Länder, rechtssichere Rahmenbedingungen für das EZ-Engagement kommunaler Unternehmen zu schaffen.
Weiter eröffnet der OB-Dialog auch völlig neue Horizonte, etwa bei der Kreislaufwirtschaft. Dort nehmen die teilnehmenden Oberbürgermeister den Impuls der globalen Nachhaltigkeitsziele auf und beschäftigen sich mit der Frage, wie eine energieeffiziente und zugleich ressourcenbewusste Stadt der Zukunft gänzlich auf Abfälle verzichten kann. Die Oberbürgermeister ermutigen die in Kommunen tätigen Unternehmen zu mehr Kooperation und neuen Geschäftsmodellen, die am Beginn der Wertschöpfung ansetzen und Rückgewinnung bisher nicht genutzter Ressourcen möglich machen; eine Anwendung des Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) in der gesamten Abfallwirtschaftsbranche sei aus Sicht der Oberbürgermeister wünschenswert.
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) lädt seit 2010 zum Dialog „Nachhaltige Stadt“ ein, an dem derzeit die Oberbürgermeister von fast 30 Städten teilnehmen.
