Die Bundesregierung will den hiesigen Finanzplatz zu einem führenden Standort für Sustainable Finance ausbauen und hierfür eine Strategie entwickeln. Darauf hat sich der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung unter Leitung von Kanzleramtschef Helge Braun Ende Februar in Berlin verständigt. Außerdem beschloss das Gremium, einen Sustainable-Finance-Beirat für den Dialog der Bundesregierung mit Finanzwirtschaft, Realwirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft aufzubauen. Zudem erteilten die Teilnehmer den Auftrag, die Wirtschaftlichkeit der Emission grüner und nachhaltiger Bundesanleihen zu prüfen.
Mit dem Beschluss zu Sustainable Finance betont die Bundesregierung, wie wichtig es ist, dass Finanzmarktakteure bei ihren Entscheidungen Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen. Einen Zeitplan für die Erarbeitung einer Sustainable-Finance-Strategie hat der Ausschuss nicht beschlossen. BMF und BMU erarbeiten derzeit ein konkretes Konzept für die konkrete Umsetzung des Beschlusses zur Schaffung eines Beirats.
Der RNE tritt seit Jahren dafür ein, dass Nachhaltigkeit Einzug in die Finanzwelt findet. Bereits 2006 wies er auf die potenzielle Hebelwirkung des Finanzmarktes für eine nachhaltige Entwicklung hin. Mit einer Stellungnahme vor der Sitzung des Gremiums betonte das Gremium die Notwendigkeit ambitionierter Zielsetzungen. Er hat den Hub for Sustainable Finance (H4SF) als offene Stakeholderplattform ins Leben gerufen, die etablierten H4SF-Roundtable-Formate wird er bis auf Weiteres fortsetzen. „Der Beschluss der Bundesregierung zu nachhaltigen Finanzen ist als Commitment der Bundesregierung positiv zu würdigen”, kommentiert RNE-Vorsitzende Marlehn Thieme die Pläne. Es sei deutlich geworden, dass sich die Wahrnehmung des Themas innerhalb der Regierung deutlich verbreitert habe. Das Finanzministerium habe daran einen entscheidenden Anteil.
RNE-Vorsitzende fordert „deutliche Marktsignale”
„Ich bin überzeugt: Sustainable Finance wirkt schon heute auf die Industrie und Wirtschaft, braucht aber eine stärkere Marktgängigkeit”, sagt Thieme. Denn: Die Zukunftsfähigkeit von Geschäftsmodellen sei im Lichte einer nachhaltigen Entwicklung anders zu bewerten als in herkömmlichen Bewertungsrahmen. Die RNE-Vorsitzende forderte, deutliche Marktsignale in der Vermögensanlage, aber auch in der Kreditaufnahme zu positionieren: „Die Prüfung nachhaltiger Bundesanleihen sollte gemeinsam mit dem neuen Beirat noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung führen, um dem Markt die nötigen Impulse zu geben.”
Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung ist das zentrale Steuerungsorgan der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Alle Ressorts sind in dem Ausschuss auf Ebene der beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vertreten. Neben den zuständigen Staatssekretären der Ressorts nahmen als externe Expertinnen und Experten die RNE-Vorsitzende Marlehn Thieme, Sabine Mauderer, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, der KfW-Vorstandsvorsitzende Günther Bräunig, Michael Schmidt, derzeit noch in der Geschäftsführung der Deka Investment GmbH und Mitglied der High-Level Expert Group on Sustainable Finance der EU-Kommission, und Kai Whittaker, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, an der Ausschusssitzung teil.
Sustainable Finance. Die unterstützende Rolle der Bundesregierung.
Stellungnahme des Rates für Nachhaltige Entwicklung zum Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung am 25. Februar 2019 zu Nachhaltigen Finanzen; Be...