Seit ihrer Entstehung im Jahr 2002 wird die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) alle vier Jahre überarbeitet und fortgeschrieben. Seine ersten Empfehlungen zur derzeitigen Weiterentwicklung hat der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) im vergangenen November veröffentlicht, nun hat er mit weiteren Hinweisen zum Ziel- und Indikatorensystem der DNS nachgelegt.
Die 2024 anstehenden Beratungen sind ein guter Anlass für einen Blick zurück in die Vergangenheit der DNS, vor allem aber für die Frage nach deren Zukunft. Denn das Jahr 2030, das für die Globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) der UN-Agenda und auch für die DNS so eine zentrale Rolle spielt, rückt immer näher.
Die 17 SDGs und die Agenda 2030 hatte die UN im Jahr 2015 beschlossen. Ein Jahr später, 2016, wurde die DNS generalüberholt und daran angepasst. Die globalen Ziele richten sich an alle Regierungen weltweit, daher ist die DNS seit 2016 ein Fahrplan, wie diese in nationaler Verantwortung umgesetzt werden können. Seither bildet die DNS den zentralen Rahmen für die deutsche Nachhaltigkeitspolitik genauso wie für die Umsetzung der Agenda 2030.
Indikatoren für Kommunikation und Monitoring unterscheidbar machen
„Hinter der DNS steht der Plan, Deutschland langfristig zukunftssicher zu machen“, sagt Silja-Kristin Vogt, die als wissenschaftliche Referentin beim RNE arbeitet und an den aktuellen Empfehlungen des Rates mitarbeitet. Der RNE ist seit der ersten Veröffentlichung an der Weiterentwicklung der Strategie beteiligt, er nimmt regelmäßig dazu Stellung und spricht Empfehlungen aus. In seinen diese Woche vorgestellten Empfehlungen zum bestehenden Ziel- und Indikatorensystem schlägt der Rat beispielsweise vor, den Funktionen Kommunikation und Monitoring mehr Bedeutung beizumessen. Diese Funktionseinteilung soll in erster Linie die Kommunikation verbessern und nicht der politischen Priorisierung dienen. Demnach soll ein Indikatoren-Set aus Leitindikatoren und Kernzielen die Kommunikation vereinfachen, um die DNS im politischen und öffentlichen Raum bekannter zu machen.
Für ein belastbares und transparentes Monitoring der Nachhaltigkeitspolitik schlägt der Rat außerdem punktuelle Ergänzungen im bestehenden Ziel- und Indikatorensystem vor, u.a. mit Blick auf neue internationale Verpflichtungen und Herausforderungen. Diese Indikatoren sollten mit konkreten, möglichst quantitativen Zielen und zeitlichen Zielerfüllungsvorgaben verknüpft werden. Vorgeschlagen werden zum Beispiel neue Ziele und Indikatoren zum „Flächenfußabdruck des deutschen Nahrungsmittelkonsums“, zu „Gebiete(n) unter (strengem) Schutz“ (aufgrund des globalen Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal) und zum „Anteil der Erneuerbaren Energien in der Wärmebereitstellung im Gebäudesektor“.
Mehr Verbindlichkeit und eine konkrete Vision
Für den RNE ist es außerdem ein Kernanliegen, der Strategie mehr Verbindlichkeit zu verleihen. Deswegen setzt sich der Rat dafür ein, dass die Regierung stets zu Beginn einer Legislaturperiode mit einem neuen Grundsatzbeschluss die Bedeutung nachhaltiger Entwicklung bekräftigt – in der Vergangenheit gab es diese Beschlüsse zwar, aber oftmals nicht direkt zu Beginn der Legislatur und somit nicht in inhaltlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dem kommenden Koalitionsvertrag.
Zudem sollte die Fortschreibung aus Sicht des Rates genutzt werden, der DNS einen klaren Kompass zu geben und das aktuelle Zielbild von 2016 anzupassen und zu konkretisieren, um ein positives Bild eines zukunftsfähigen Deutschlands zu schaffen. Außerdem setzt sich der Rat für eine konsequente Abbildung der sozialen Dimension im bestehenden Ziel- und Indikatorensystem ein, indem er z.B. vorschlägt, die Armutsrisikoquote im Alter als Indikator aufzunehmen. Ebenso ist es notwendig, die internationale Dimension zu stärken, da nachhaltige Entwicklung von seinem konzeptionellen und historischen Grundsatz ein globales Konzept ist. So schlägt der Rat beispielsweise den neuen Indikator „Deutscher Beitrag zur Ausweitung des sozialen Schutzes in ausgewählten Entwicklungs- und Schwellenländern“ vor.
Weiterer Fortschreibungsprozess
Voraussichtlich Ende Mai wird der Rat in weiteren Empfehlungen die dann vorliegende Dialogfassung der DNS kommentieren. Der Prozess wird von vielen Gesprächen – unter anderem mit dem Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung, mit Büros von Abgeordneten und Staatssekretären und der Staatsministerin im Bundeskanzleramt – begleitet. Nach einem öffentlichen, von Seiten der Bundesregierung initiierten, Beteiligungsprozess zur Dialogfassung soll Ende des Jahres die finale Fassung der überarbeiteten DNS vom Kabinett verabschiedet werden.
Empfehlungen & Stellungnahmen
Weiterentwicklung des Ziel- und Indikatorensystems der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
Ergänzende Empfehlungen des Nachhaltigkeitsrats; Berlin 13.02.2024