Berlin, 23.09.2024 – Seit mehreren Monaten hat die internationale Staatengemeinschaft über den UN-Zukunftspakt verhandelt, am gestrigen Sonntag endeten die Verhandlungen mit einer breiten Zustimmung. Russland hatte bis zuletzt versucht, den Zukunftspakt zu blockieren. Die Konferenz ging aber in einer klaren Abstimmung über das russische Votum hinweg. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte in einer Rede die Ergebnisse als wichtigen Kompass für die internationale Zusammenarbeit.
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesentwicklungsministerin a.D. und Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE), zieht eine im Kern positive Bilanz: „Der Beschluss des UN-Zukunftsgipfels in New York vom 22. September wurde mit breiter Mehrheit gefasst. Er sendet ein klares Signal für die Verwirklichung der globalen Nachhaltigkeitsziele und für institutionelle Reformen der internationalen Finanzarchitektur. Und er signalisiert deutlich, dass mehr Gerechtigkeit für die Länder des globalen Südens notwendig ist. Das ist mehr, als angesichts der geopolitischen Verwerfungen zu erwarten war, aber auch weniger, als der ambitionierte ursprüngliche Bericht des UN-Generalsekretärs António Guterres „Our Common Agenda“ verlangte. Dennoch: Russlands Blockadeversuch im Plenum des Zukunftsgipfels hatte keine Chance! Es ist ein wichtiges Zeichen, dass sich jenseits der traditionellen Gruppierungen in den Vereinten Nationen ein Bündnis zwischen den Staaten Europas und den Staaten der Afrikanischen Union geformt hat. Dafür haben Deutschland und Namibia in monatelangen Verhandlungen die Grundlagen in dem Beschlusstext gelegt. Das verdient hohe Anerkennung“, so Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Aus Sicht von Heidemarie Wieczorek-Zeul kommt es jetzt darauf an, bei den anstehenden Tagungen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds, bei der vierten Konferenz Financing for Development im Sommer 2025 und bei den Vereinten Nationen in folgenden Themen konkrete Fortschritte zu erzielen:
- Bessere Finanzierungsmöglichkeiten für die Länder des Globalen Südens, die durch Verschuldung in ihren Handlungsmöglichkeiten massiv beeinträchtigt sind, z.B. durch eine neue Entschuldungsinitiative und eine bessere Kapitalausstattung der Regionalen Entwicklungsbanken.
- Bessere Beteiligungsmöglichkeiten für die Länder des Globalen Südens, zumal Afrikas, in den internationalen Finanzinstitutionen und im UN-Sicherheitsrat.
- Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den internationalen Finanzinstitutionen und den Vereinten Nationen, z.B. durch den im Pakt vorgeschlagenen Gipfel von UN, internationalen Finanzinstitutionen und G20.
„Ein wichtiges Signal in der aktuellen Situation von geopolitischen Spannungen ist das Verlangen nach umfassender Abrüstung von Atomwaffen im Zukunftspakt. Essenziell erscheint uns auch die Mahnung, dass die Militärausgaben nicht zulasten der Investitionen in nachhaltige Entwicklung gehen dürfen“, betont Heidemarie Wieczorek-Zeul.
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