Mit Australien schafft erstmals ein Staat eine eingeführte Steuer auf das Treibhausgas CO2 wieder ab. Der direkte Einfluss auf ein neues, weltweites Klimaschutzabkommen ist zwar gering. Doch bei der anhaltend schwierigen Wirtschaftslage in vielen Teilen der Welt hat der Schritt Australiens doch symbolische Bedeutung.
„Australische Familien und Unternehmen werden nicht länger von der CO2-Steuer gebeutelt“ – mit markigen Worten verkündete der liberale Premierminister Tony Abbott Mitte Juli in Canberra das Ende für ein Prestigeprojekt der sozialdemokratischen Vorgängerregierung. Nur zwei Jahre nach seiner Einführung am 1. Juli 2012 stoppte die zweite Kammer des australischen Parlaments den Carbon Pricing Mechanism.
Die im September 2013 abgewählten Sozialdemokraten hatten damit in Australien einen Emissionshandel eingeführt. Bis Juli dieses Jahres mussten Strom-, Gas- und Älunternehmen einen festen Preis auf den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid zahlen, deshalb wurde der Mechanismus auch als CO2-Steuer bezeichnet.
Europäische Klimaschützer hatten zuletzt neidvoll nach Down Under geblickt. Im Europäischen Emissionshandel gibt es keinen Mindestpreis für Treibhausgase. Wegen der Wirtschaftskrise und einer Flut von Ausnahmeregelungen rutschte der Preis immer tiefer, von bis zu 30 Euro pro Tonne Kohlendioxid in 2007 und 2008 auf aktuell um die 6 Euro.
In Australien hatte die Regierung dagegen einen festen Preis von umgerechnet etwa 17 Euro pro Tonne verfügt. Dieses Niveau haben europäische Zertifikate seit Mitte 2011 nicht mehr erreicht und die Börsen glauben nicht daran, dass sich das bis 2020 ändern wird.
Abbott rechtfertigte die Abschaffung mit dem internationalen Wettbewerb. Die „carbon tax“ belaste die australische Wirtschaft jährlich mit umgerechnet 6,5 Milliarden Euro. Das erschwere nicht nur Exporte, sondern erschwere auch Absätze heimischer Firmen im Binnenmarkt, weil viele Importe aus anderen Staaten nicht durch Emissionsabgaben verteuert würden. Die Argumentation ähnelt dem Klagen der deutschen Industrie über hohe Energiepreise, wobei hierzulande eher die EEG-Umlage zur Förderung regenerativer Energien in der Kritik steht.
Fonds soll Industrie zum Klimaschutz motivieren
Aber auch gegen eine Reparatur des europäischen Emissionshandels wehren sich ost- und südeuropäische Staaten mit dem Verweis auf die anhaltenden Belastungen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise. Im globalen Maßstab rechnet Martin Cames vom Öko-Institut allerdings mit keinem großen Einfluss des australischen Politikwechsels.
„Der Kohlenstoffmarkt ist ohnehin desolat, deshalb ist der australische Schritt allenfalls ein Symbol“, sagt der Wissenschaftler, der für die EU-Delegation an den internationalen Klimaverhandlungen unter dem Dach der UN-Klimarahmenkonvention beteiligt ist. Immerhin wolle Australien immer noch sein Ziel aus dem Kyoto-Protokoll erfüllen, seinen Treibhausgasausstoß bis 2020 um 0,5 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.
Das klingt nach keinem ehrgeizigen Versprechen, weil sich die EU auf eine Reduktion um 20 Prozent verpflichtet hat. Allerdings sind die Emissionen in Australien bis 2011 um 53 Prozent gegenüber 1990 gestiegen, wie Daten der Internationalen Energieagentur (IEA) zeigen. Australien hat also noch einen weiten Weg zu gehen. Abbotts national-liberale Regierung setzt nun auf finanzielle Beihilfen aus einem staatlichen Fonds für die Industrie, damit diese in Klimaschutz investiert. Noch fehlt die Zustimmung des Parlaments.
Der Fonds werde allerdings keinerlei Garantien geben, dass die angestrebte Emissionsreduktion tatsächlich erreicht werde, warnt die Umweltschutzorganisation Australian Conservation Foundation. Zudem sei der Fonds mit rund 1,8 Milliarden Euro nicht ausreichend ausgestattet. Deutschland beispielsweise investiert jährlich mehr als das Zehnfache in die Energiewende.
Weiterführende Informationen
Mitteilung des australischen Premierministers zum Ende der Carbon Tax
Hintergrund zum Carbon Pricing Mechanism
Kommentar der Australian Conservation Foundation