Der Rat der Europäischen Union (Rat) hat in seiner jüngsten Sitzung in Brüssel bekräftigt, dass die Post 2015-Agenda die Bekämpfung struktureller Ursachen von Armut, Ungleichheit, Klimawandel und Umweltzerstörung umfassend vorsehen soll. Die Ziele waren 2012 bei der UN-Konferenz zu nachhaltiger Entwicklung (Rio+20) beschlossen worden.
Der Rat ruft alle Staaten dazu auf, sich für eine kohärente Strategie zur nachhaltigen Entwicklung auf allen Ebenen einzusetzen. Sie sollten ihre eigenen nationalen Strategien dahingehend überprüfen, weil den Staaten eine entscheidende Bedeutung zukomme, um die globalen Ziele zu erreichen, so der Rat. Dies gelte insbesondere für die Bereiche Handel, Wissenschaft, Migration, Technologie und Innovation sowie das Weitergeben von Wissen und Erfahrung.
Die Minister setzen in ihrer Erklärung Prioritäten für die Entwicklung. Handlungsbedarf sieht der Rat vor allem in den Bereichen der Katastrophenvorsorge und der Widerstandsfähigkeit von Staaten bei Krisen und Katastrophen, bei der Migration und der Förderung von Frauen.
In ihrer Stellungnahme bekennen sich die Minister ausdrücklich zu den Millenniumentwicklungszielen und sagen zu, sie ihre Anstrengungen zu erhöhen, um sie zu erreichen. Die Post 2015-Agenda biete die Chance, Probleme von heute anzugehen und in einem Transformationsprozess die Welt so zu gestalten, dass Armut bekämpft und mehr Nachhaltigkeit erreicht wird. Die Agenda solle einerseits die Komplexität von nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung wiederspiegeln, so der Rat, andererseits solle die Aufgabenstellung den Bürgern leicht verständlich vermittelt werden.
Der Rat begrüßt die zahlreichen Initiativen für nachhaltige Entwicklung, beispielsweise die zwischenstaatliche Expertenkommission zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung (ICESDF), die offene Arbeitsgruppe zu den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs), die die Grundlage für die Post 2015-Agenda bilden sollen, und den Bericht des UN-Generalsekretärs zur Würde des Menschen und zum Schutz des Planeten mit der Perspektive bis 2030. Der Rat repräsentiert die Regierungen der europäischen Mitgliedsstaaten.
Weiterführende Informationen
Beschluss des Europäischen Rates [pdf, 116 KB]
Deutsche Position zur Post-2015-Agenda [pdf, 148 KB]