Die Kommunen sind von den Folgen des Klimawandels besonders stark betroffen. Deshalb treiben sie den Klimaschutz engagiert voran. 30 große europäische Städte haben sich nun zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Experten geht das noch nicht weit genug. Sie fordern eine stärkere Einbindung der Kommunen in den Klimaschutz.
Rund acht Monate vor Beginn der Pariser Uno-Klimakonferenz drücken die europäischen Hauptstädte beim Klimaschutz aufs Tempo. 30 Bürgermeister vereinbarten in der französischen Hauptstadt, die Einkäufe der öffentlichen Hand an ökologischen Kriterien auszurichten. Neben Paris sind unter anderen Madrid, Kopenhagen, Athen, London und Rom mit im Boot.
Gemeinsam wollen die Metropolen jährlich rund zehn Milliarden Euro für eine umweltfreundliche öffentliche Beschaffung ausgeben. „Es ist die Zeit für die europäischen Hauptstädte und Metropolen gekommen, ihre Kräfte im Kampf gegen den Klimawandel zu bündeln“, heißt es in der Erklärung. Ein Beispiel für nachhaltige Einkäufe sind etwa besonders verbrauchsarme öffentliche Verkehrsmittel.
Berlin ist dabei
Auch Berlin hat die Deklaration unterzeichnet. Die Verwaltung der Stadt gibt jährlich rund fünf Milliarden Euro für Dienstleistungen und Einkäufe aus. Seit zwei Jahren gibt es in der Hauptstadt bereits eine Verwaltungsvorschrift, die eine umweltverträgliche Beschaffung regelt. „Aufgrund dieser großen Marktnachfrage kann die öffentliche Verwaltung entscheidend zum Klimaschutz beitragen und zum Motor für Innovationen in klimaschonenden Produkt- und Dienstleistungsbereichen werden“, betont die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz. Die Hauptstadt will bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden und die CO2–Emissionen gegenüber 1990 um 85 Prozent senken.
Das Engagement der Städte hat gute Gründe. Denn sie haben mit den Folgen des Klimawandels besonders zu kämpfen. Sie seien verwundbarer „durch hohe Betroffenenzahlen pro Flächen- und Verwaltungseinheit, größere Schadensausmaße aufgrund der Konzentration von Wirtschafts- und Kulturgütern sowie den hohen Gesundheitsrisiken und den damit verbundenen Kosten“, erläutert die Stadtökologin Ulrike Weiland von der Uni Leipzig. Zugleich müssten die Kommunen als wichtige Akteure der Energieproduktion die Energiewende voranbringen und die Bauplanung stärker am Klimaschutz oder der Klimaanpassung orientieren.
Die Kommunen wissen, was auf sie zukommt
Die Herausforderungen sind den Verantwortlichen längst bewusst. Der Deutsche Städtetag hat im vergangenen Sommer bereits ein Positionspapier verabschiedet, aus dem sowohl die zu meisternden Herausforderungen als auch entsprechende Gegenmaßnahmen hervorgehen. Für den Präsidenten des Städtetags, Ulrich Maly, stehen drei Forderungen ganz oben auf der Agenda. So sollten die Förderprogramme für die energetische Gebäudesanierung „verbreitert, aufgestockt und technologieoffen angelegt “, die Städtebauförderung stärker an den Bedürfnissen des Klimaschutzes ausgerichtet und der Energiemarkt neu geregelt werden, sagt Maly.
Dabei werden die Förderangebote des Bundes bereits reichlich genutzt. In 3.000 Landkreisen, Städten und Gemeinden wurden bislang etwa 6.000 Einzelmaßnahmen unterstützt. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden will der Bund nun das Beratungs- und Informationsangebot ausbauen und weiterentwickeln. Dieses haben beide Seiten nun in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart.
Stärkere Stellung bei Klimaverhandlungen gefordert
Weiland fordert zusätzlich eine weitergehende Einbindung der Kommunen im Kampf gegen den Klimawandel. „Die Kommunen sollten über ihre Spitzenverbände eine stärkere Stellung bei Verhandlungen von Klimaschutzzielen erhalten und stärker an Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene beteiligt werden“, verlangt die Wissenschaftlerin.
Auch benötigten die Kommunen für Investitionen in den Klimaschutz mehr Unterstützung durch Forschung. Insbesondere für finanzschwache Kommunen seien finanzielle Hilfen erforderlich, etwa dort, wo sie aufgrund eines Nothaushalts keine eigenen Investitionen mehr vornehmen dürften.
Während viele kleinere Kommunen mit praktischen Umsetzungen des Klimaschutzes schon am Rande ihrer Möglichkeiten arbeiten, wollen die großen Städte auch international mehr Einfluss auf die Politik ausüben. „Sie bekennen sich dazu, sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene ihre Anstrengungen zu bündeln“, heißt es in der Pariser Erklärung.
Weiterführende Informationen
30-Städte-Bündnis für Klimaschutz
Berlin kauft umweltverträglich, Pressemitteilung Senatsverwaltung
Positionspapier Städtetag zum Klimawandel
Interview mit Ulrich Maly zu den klimaschutz- und energiepolitischen Forderungen des Städtetag