Berlin, 19.06.2019 – Heute lädt die Bundesregierung erstmals zu einer Nationalen Vorbereitungskonferenz für das bei den Vereinten Nationen stattfindende High-Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) ein. Sie folgt dabei einer Empfehlung des Rates für Nachhaltige Entwicklung.
„Die Agenda 2030 erfährt derzeit nicht die notwendige politische Aufmerksamkeit. Weltweit und auch in Deutschland ist die Zwischenbilanz zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele mehr als ernüchternd “, so Heidemarie Wieczorek-Zeul, Ratsmitglied und ehemalige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Das HLPF hat bei den Vereinten Nationen die Aufgabe, die Verwirklichung der Agenda 2030 zu überprüfen. Es tagt dieses Jahr vom 9. bis 18. Juli in New York, darunter drei Tage auf Ministerebene, sowie vom 24. bis 25. September auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zur Eröffnung der VN-Generalversammlung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der RNE-Jahreskonferenz ihre Teilnahme angekündigt. Der Nachhaltigkeitsrat empfiehlt dringend, dass die Bundeskanzlerin dort neue Initiativen einbringt. Nötig ist eine Schnelläufer-Koalition mit anderen Ländern, die zeigt, dass Ziele noch vor 2030 erfolgreich erreicht werden können. Ferner sollte Deutschland die direkte Unterstützung für Partnerländer ausbauen und dort auch die Multi-Stakeholder-Beteiligung voranbringen.
Der Nachhaltigkeitsrat hat detaillierte Reformvorschläge für das High Level Political Forum gemacht, nun nimmt die breite Diskussion um eine HLPF-Reform allmählich an Fahrt auf.
Der RNE hat im kürzlich stattgefundenen OpenSDGclub.Berlin mit internationalen Nachhaltigkeitsakteuren aus über 30 Ländern weltweit einen eindringlichen Aufruf (Call for Action) verfasst. Gemeinsam wurden Defizite bei der Umsetzung der Agenda 2030 erörtert, eine Reform zur Stärkung des HLPF war dabei zentraler Teil der Forderungen.
Dem Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens an. Er wird jeweils für eine dreijährige Amtsperiode von Bundeskanzlerin Angela Merkel berufen. Den Vorsitz führt Marlehn Thieme, Präsidentin der Welthungerhilfe, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates sowie Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, stellvertreten von Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbund Deutschland. Der Rat berät die Bundesregierung zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, benennt dringende Handlungsfelder und trägt vielfältig dazu bei, Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen.
Inhaltlich und in seinen Aktionsformen ist der Rat unabhängig. Ergebnisse seiner Arbeit sind zum Beispiel der Deutsche Nachhaltigkeitskodex, diverse politische Stellungnahmen zur nationalen und internationalen Nachhaltigkeitspolitik sowie zu Themen wie Digitalisierung, Klima, Rohstoffe, Plastik, Landwirtschaft. Der Rat bringt Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister zum Dialog „Nachhaltige Stadt“ zusammen, hat den Peer Review 2018 zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie organisiert und moderiert, er vernetzt Akteure durch die Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) und fördert Projekte zur Alltagskultur mit diversen Ideenwettbewerben sowie den Deutschen Aktionstagen Nachhaltigkeit. Die Mitglieder des Rates werden durch eine Geschäftsstelle unter Leitung des Generalsekretärs Prof. Dr. Günther Bachmann sowie Yvonne Zwick und Bodo Richter als stellvertretende Generalsekretäre unterstützt. Mehr Informationen unter: www.nachhaltigkeitsrat.de
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