Berlin, 18.04.2024 – In einer aktuellen Stellungnahme fordert der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) die Politik auf, bei der Gestaltung der Transformation nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Gesellschaft in den Blick zu nehmen. Der Fokus sollte hierbei nicht auf Wertedebatten und Moralisierung, sondern auf der Schaffung nachhaltiger Infrastrukturen liegen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen der Ausbau nachhaltiger Mobilitäts- und Ernährungsinfrastrukturen, der Um- und Abbau umweltschädlicher Subventionen, die Anreizgestaltung über Steuern und Abgaben sowie der Einsatz regulatorischer Instrumente wie z.B. Tempolimits. Kai Niebert, RNE-Mitglied und federführender Autor des Papiers: „Der Versuch, Klimaschutz über ein schlechtes Gewissen oder an der Ladentheke zu betreiben, funktioniert nicht und trägt außerdem zur Spaltung in der Gesellschaft bei. Wir brauchen weniger Wertedebatten und mehr nachhaltige Infrastrukturen, die es ermöglichen, ein nachhaltiges Leben zu führen. Das heißt: Der Staat muss Leitplanken setzen, innerhalb derer sich die Menschen nachhaltiger verhalten können, innerhalb derer es attraktiv ist, sich nachhaltig zu verhalten.“
Studien zeigen den Empfehlungen des RNE zufolge, dass die Adressierung individueller Verhaltensweisen oder der Appell an ein höheres Umweltbewusstsein keinen Einfluss auf die Verbesserung der Umweltqualität haben. Wirksam ist demnach einzig die Adressierung gemeinsamer, gesamtgesellschaftlicher Verhaltensweisen. Zudem sind Informations- und Aufklärungskampagnen das schwächste Besteck im Instrumentenkasten der Politik, wie verschiedene Analysen zeigen. Wirksame Nachhaltigkeitspolitik besteht demnach aus Regulationen (Ge- und Verbote, Grenzwerte) und fiskalischen Instrumenten (Steuern, Subventionen, Emissionshandel, Anreizsysteme).
Zu dem vom Nachhaltigkeitsrat vorgeschlagenen Instrumentenmix zählen:
- Nachhaltige Daseinsvorsorge, d.h. klimaneutrale Energie- und Wasserversorgung, klimaneutrale Mobilität, klimaneutraler und bezahlbarer Wohnraum etc. werden durch den Staat zum Standard gemacht.
- Nachhaltige Infrastrukturen, d.h. der Staat sorgt dafür, das nachhaltiges Handeln zur naheliegendsten Entscheidung und zur Standardoption wird.
- Um- und Abbau umweltschädlicher Subventionen, d.h. ökonomische Fehlanreize wie die Pendlerpauschale oder die Befreiung der Flugindustrie von der Mineralölsteuer müssen beseitigt und durch Anreize für nachhaltiges Verhalten ersetzt werden.
- Förderung einer Sharing Economy, d.h. Förderung von „Nutzen statt Besitzen“-Konzepten, z.B. durch Fahrspuren für Fahrgemeinschaften oder Waschmaschinen zur gemeinsamen Nutzung in Mietshäusern als Standard.
- Anreiz und Steuerung, d.h. der Staat nutzt Steuern und Abgaben nicht nur als Einnahmequelle, sondern auch als Lenkungsinstrument – unter Berücksichtigung sozialer Aspekte.
- Regulatorische Instrumente, d.h. beispielsweise Fahrverbote für private Pkw in Innenstädten, Tempolimits oder die Kopplung von Wohnungsgrößen an Belegungszahlen im öffentlich geförderten Wohnungsbau.
- Bessere Beteiligung der Bürger*innen, d.h. eine direkte und effiziente Teilhabe an der Transformation – Chancen ergeben sich hier insbesondere durch die Digitalisierung.
Um in der Transformation weder den gesellschaftlichen Zusammenhalt noch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu gefährden, stellt sich die herausfordernde Frage der Finanzierung. Zur Stärkung der Handlungsfähigkeit des Staates braucht es einen Mix aus öffentlichem und privatem Kapital. Hierfür müssen dem Papier zufolge Rahmenbedingungen geschaffen werden, die private Investitionen in nachhaltige Infrastrukturen ökonomisch attraktiv machen. Darüber hinaus muss aber auch die staatliche Einnahme- und Ausgabepolitik weiterentwickelt werden und Bemessungsgrundlagen bei der Besteuerung von Einkommen, Vermögen und Erbschaften für die Finanzierung der Transformation neu diskutiert werden. Kai Niebert: „Es gibt riesige Investitionsbedarfe in öffentliche Infrastrukturen. Deswegen braucht es eine Überarbeitung der Schuldenbremse und die zeitnahe Einführung eines sozial oder regional gestaffelten Klimagelds.“
Das Empfehlungspapier „It‘s the politics, stupid – Die Verantwortung von Staat und Gesellschaft für nachhaltige Lebenswelten“ ist Teil der Ratsarbeit zum Schwerpunktthema „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ (siehe auch Arbeitsprogramm). Anfang des Jahres waren bereits Empfehlungen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Arbeitswelt veröffentlicht worden, ein Papier zur Rolle der Kommunen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wird in Kürze folgen.
Empfehlungen & Stellungnahmen
It‘s the politics, stupid – Die Verantwortung von Staat und Gesellschaft für nachhaltige Lebenswelten
Stellungnahme des Rates für Nachhaltige Entwicklung; Berlin, 21.03.2024
Video
Mehr Politik, weniger Moralisierung
Ratsmitglied Kai Niebert über die Verantwortung von Staat und Gesellschaft für nachhaltige Lebenswelten
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