Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zur Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung in dieser Woche gleich mehrere Ankündigungen mitgebracht. Nicht nur den Entwurf der neuen nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, der unter Federführung des Kanzleramtes entstanden ist. Merkel skizzierte auch, wie ihre Regierung die Agenda 2030 international weiterbringen will – also jene 17 Sustainable Development Goals (SDGs), globale Nachhaltigkeitsziele, die 193 Staaten der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr beschlossen haben.
Die Ziele sind sehr ambitioniert – Armut und Hunger weltweit besiegen, Bildung, Gleichstellung, Wachstum, und das alles ökologisch und unter den Prämissen des Klimaschutzes – weshalb Merkel fordert, dass die Agenda 2030 künftig „in allen politischen Tagesordnungen fest verankert“ werden müsse. Im nächsten Jahr hat Deutschland die Präsidentschaft der G20-Staaten inne: „Diese wollen wir ausdrücklich dafür nutzen, um konkrete Nachhaltigkeitsziele fest in den Blick zu rücken“, sagte Merkel.
Die EU-Kommission diskutiert seit längerem, wie die SDGs in europäische Politik umgesetzt werden sollen – Merkel fordert hier nun klare Entwürfe aus Brüssel: Die beste Umsetzung der Agenda 2030 sei „eine neue EU-Strategie für Nachhaltige Entwicklung“, die jetzt ausgearbeitet werden müsse.
Vorbild Deutschland?
Vorbild könnte die neue Nachhaltigkeitsstrategie in Deutschland sein. Seit 2002 gibt es eine, mit konkreten Zielen, die alle zwei Jahre überprüft werden. Jetzt erfährt die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie die „weitreichendste Änderung“ seit ihrer Einführung, wie Merkel es ausdrückt. Das Kanzleramt hat den ersten Entwurf, entstanden nach intensiver Beteiligung von Bürgern, Verbänden und anderen Akteuren, zur Diskussion ins Netz gestellt.
Bis zum 31. Juli 2016 können jetzt Stellungnahmen abgegeben werden: Schließlich ist es im Geiste der globalen Agenda 2030, dass zur Umsetzung alle gebraucht werden. Die deutsche Umsetzung sieht vor, die nachhaltige Entwicklung hierzulande künftig mit 61 Indikatoren, nicht wie bisher mit 38, zu messen.
Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie nimmt die 17 Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen als Grundlage, gliedert sie in 35 Politikfelder und listet auf, was Deutschland national und international beitragen kann, um die weltweiten Ziele zu erfüllen. Die, das betont der Entwurf, auch als „Anleitung zur Vermeidung von Fluchtursachen gelesen werden“ können.
Konkrete neue Zielmarken für Deutschland sind in dem über 200-Seitigen Entwurf aus dem Kanzleramt aber noch nicht enthalten. Die bisherige „nationale Nachhaltigkeitsstrategie“ heißt jetzt „deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“ und sieht beispielsweise einen Ausbau des Ökolandbaus auf 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche bis 2020 vor – ein Wert, der mit derzeit 6,3 Prozent klar verfehlt wird.
Der Flächenverbrauch soll bis 2020 auf 30 Hektar am Tag reduziert werden, auch das Ziel wird mit derzeit 69 Hektar verfehlt werden. Dafür sieht es beim Ausbau erneuerbarer Energien gut aus. Eigentlich soll die neue Strategie neue Zielwerte für 2030 festlegen – was im Entwurf noch nicht geschehen ist. Allerdings ist das kein Versäumnis, sondern Absicht, die Kennziffern sollen in weiteren Konsultationen ermittelt werden.
Erste Reaktion auf den Entwurf
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat die Bundesregierung mit einer detaillierten Stellungnahme bereits im vergangenen Jahr beraten, war an der konkreten Formulierung der neuen nationalen Ziele nicht beteiligt. Diese wird der RNE bis Ende Juni analysieren und kommentieren. „Ich will jetzt weder Vorschusslorbeeren verteilen noch vorschnell kritisieren“, sagt Marlehn Thieme, Vorsitzende des RNE.
In einer ersten Reaktion sieht sie positiv, dass Deutschland ein nationales Ziel zur Armutsbekämpfung einführen will. Der Entwurf sieht vor, bis 2030 die Zahl derer zu halbieren, denen keine „materielle, gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe“ aufgrund ihrer relativen Armut im Vergleich zum Rest der Bevölkerung möglich ist.
Ein Thema, dass sich durch viele Analysen zieht, ist die Frage, wie und ob nationale und internationale Institutionen darauf vorbereitet sind, Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Dass alle Ebenen, von internationalen Gremien bis herab zu den Kommunen ineinandergreifen müssten, hob auch Merkel in ihrer Rede hervor. Alexander Müller, Mitglied des Rates für nachhaltige Entwicklung und Leiter einer globalen Studie beim UN-Umweltprogramm, sieht hier einige positive Ansätze im Entwurf:
Nachhaltigkeit werde, so Müller, als "Gemeinschaftsaufgabe" definiert. Mit einer Verbindung zur europäischen Union und einem klaren Bekenntnis, dass Deutschland seine Nachhaltigkeitsstrategie auf internationaler Ebene zur Diskussion stellen will. Auch das Prinzip der Universalität nehme Deutschland ernst: Der Entwurf orientiert sich klar an den 17 SDGs und suche sich nicht nur das heraus, wo das Land gut sei oder besonderen Nachholbedarf habe. Zudem werden, so Müller, nicht nur Ziele und Indikatoren benannt, sondern auch konkrete Maßnahmen zur Umsetzung – und zwar unter Partizipation vieler Akteure.
Stellungnahmen zu dem neuen Entwurf können bis zum 31. Juli an die Adresse nachhaltigkeitsdialog@bpa.bund.de geschickt werden.