Potsdam, 30. März 2023 – Der vom Bundeskanzler neu berufene Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat auf seiner Auftaktklausur am 29./30. März 2023 in Potsdam über die aktuellen Beschlüsse des Koalitionsausschusses diskutiert.
Der Ratsvorsitzende Reiner Hoffmann erkennt an, dass die Bundesregierung gemeinsame Leitlinien für die Beschleunigung der Energiewende und des Infrastrukturausbaus verabschiedet hat. „Der Rat hat schon Ende 2022 Vorschläge vorgelegt, wie man Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und gleichzeitig auch den Naturschutz stärken kann. Der RNE wird diese Ideen in die anstehenden Änderungen der Gesetze einbringen.“
Kritisch sieht der Rat hingegen die im Papier der Koalitionäre angekündigten Änderungen an den Sektorzielen des Klimaschutzgesetzes. Die stellvertretende Ratsvorsitzende Gunda Röstel: „Das 2021 auf Druck des Bundesverfassungsgerichts novellierte Klimaschutzgesetz sieht für alle Sektoren ambitionierte Zwischenziele vor, um das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 zu erreichen. Alle Sektoren werden sich anstrengen müssen, die jeweiligen Zwischenziele zu erreichen. Es erscheint uns in dieser Situation nicht denkbar, einen Sektor aus seinen Verpflichtungen zu entlassen. Auch in Zukunft müssen alle Sektoren, auch der Verkehrssektor, ihren Beitrag leisten. Das beispielhaft richtungsweisende Klimaschutzgesetz Deutschlands sollte erhalten bleiben.“
Reiner Hoffmann weiter: „Der Beschluss, die Transformation künftig stärker über den Emissionshandel und damit über den Markt statt über das Klimaschutzgesetz zu steuern, birgt Risiken. Durch einen solchen Ansatz werden die Energiepreise steigen. Das wird insbesondere sozial schwächere Gruppen treffen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Als RNE werden wir die Bundesregierung hier eng begleiten, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer gerechten Transformation sicherzustellen.“
Der Einsatz bestimmter neuer Technologien und auch neuer innovativer Lösungen können aus Sicht des RNE eine wichtige Rolle auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität spielen, so Hoffmann. „Neue Technologien allein reichen aber nicht. Benötigt werden gleichzeitig auch neue Geschäftsmodelle, um die wirtschaftlichen Chancen zu nutzen, die auch mit der Transformation einhergehen können.“
Insgesamt erscheint dem RNE der Ansatz des Koalitionsausschusses zu stark technologisch orientiert. Der Nachhaltigkeitsrat weist darauf hin, dass die notwendigen Veränderungen auch mit sozialen Härten für einzelne Bevölkerungsgruppen verbunden sein werden, wenn nicht politisch gegengesteuert wird. Reiner Hoffmann: „Diese ungleichen Belastungen müssen aber von Anfang an durch sozial differenzierte Maßnahmen abgefedert werden. Starke Schultern müssen auch einen größeren Teil der Kosten der Transformation tragen.“
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