Ihre Botschaft war mehr als klar: „Wir müssen wegkommen, davon, dass wir nur reden, sondern es muss etwas passieren.“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nahm bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) in Berlin kein Blatt vor den Mund. Die Bundesregierung hätte den klaren Auftrag Deutschland bis 2050 klimaneutral zu machen.
Der Pfad dafür müsse jetzt angelegt werden, anders sei das Ziel nicht zu erreichen, sagte die SPD-Politikerin bei der Konferenz mit dem Titel „Zukunft zur Heimat machen“. Große Hoffnung setzt Schulze dabei auf das Klimakabinett, das den Schutz des Klimas ressortübergreifend als Priorität auf der politischen Agenda halten soll.
„Deutschland soll beim Klimaschutz auch international wieder vorne mitspielen.“ Dazu gehöre auch das Thema Müllvermeidung und die Reduktion von Plastik. Nur eine Maßnahme reiche aber nicht aus, um das Plastik aus der Umwelt zu bekommen, sagte Schulze. Landwirtschaft, Umwelt und Wirtschaft müssten zusammen gedacht werden.
VN-Nachhaltigkeitsziele als Standard setzen
Eine wichtige Bewährungsprobe ist der VN-Nachhaltigkeitsgipfel am 24. und 25. September in New York. Die Weltgemeinschaft soll dann zeigen, wie sie die VN-Nachhaltigkeitsziele bisher umgesetzt und welche Pläne sie für die Zukunft hat. Als Industrieland hätte Deutschland die Pflicht, einen relevanten Beitrag zu leisten.
Das sieht Imme Scholz, kommissarische Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik und Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung, ähnlich. Mit Blick auf den bisher versäumten Klimaschutz und die verfehlten Ziele rief sie dazu auf, „die Klimalücke jetzt zu schließen“,.
Die Orientierung an den VN-Nachhaltigkeitszielen sei dabei essentiell. Sowohl auf EU-Ebene, als auch in internationalen Gremien wie der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Welthandelsorganisation (WTO). Ihr geht es um eine multilaterale Stärkung etwa des Pariser Klimaabkommens oder der Agenda 2030.
So steht es auch in den zur Jahreskonferenz veröffentlichten Empfehlungen des Rates, die dieser der Bundesregierung pünktlich zur Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt hat.
Konkrete Maßnahmen gegen Missstände ergreifen
Auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rief alle Akteurinnen und Akteure dazu auf, Nachhaltigkeit in den Fokus ihres Handelns zu stellen. Im kommenden Jahr will er dazu ein Jahr der Nachhaltigkeit ausrufen.
„Wir leben unseren Wohlstand zu Lasten anderer“, sagte Müller. Konkrete Maßnahmen, damit Missstände in der Welt aufhörten, würden von Jugendbewegungen wie „Fridays for Future“, von der Wirtschaft, von der Zivilgesellschaft sowie in der Politik gefordert.
Als Beispiel nannte der Entwicklungsminister Produktionsstätten von Waren, die vor allem in armen Staaten anzusiedeln seien anstatt die Wertschöpfung den Industrieländern zu überlassen. Auch müssten in vielen Ländern Kinder auf Plantagen arbeiten, weil die Preise für Kaffee, Bananen & Co bei uns niedrig bleiben sollen. „Das könnten wir ändern durch unsere Einkaufsentscheidung“, sagte Müller und verwies auf seine Initiative „Der grüne Knopf“ für nachhaltig erzeugte Textilien. Zudem sprach er sich für scharfe gesetzliche Regelungen aus, wenn sich Firmen nicht an soziale und ökologische Kriterien hielten.