Die Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrates, Marlehn Thieme, sieht die ersten 100 Tage der Bundesregierung kritisch. „Es gibt zwar positive Zeichen, dass die Nachhaltigkeitspolitik mit neuem Schwung angegangen wird. Dennoch wünsche ich mir noch mehr Mut, die Nachhaltigkeit zu einem Barometer für die Politik zu machen“.
Positiv, so Thieme, sei die beabsichtigte Fortentwicklung der bewährten Berichte und Indikatoren, Verfahren und Institutionen der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Ihr eigenes Handlungsprogramm in der Beschaffung sollte jedoch überprüft und fortentwickelt werden.
„Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung alsbald darüber Auskunft gibt, welche Empfehlungen aus der kritischen Bewertung internationaler Experten des Peer Reviews sie umsetzt“, so die Ratsvorsitzende. Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie solle zu einem Barometer für das Handeln Deutschlands sowohl national als auch international werden.
Das gilt insbesondere für die Energiewende, die international Beachtung findet. Ebenso gilt dies für die Stadtentwicklung und für Forschungsstrategien, sowie die Umweltpolitik und Unternehmensberichterstattung. Die zweitägige Sitzung des Nachhaltigkeitsrates Anfang April war geprägt von einem intensiven Meinungsaustausch mit den Bundesministerinnen für Bildung und Forschung, Prof. Johanna Wanka, und für Umwelt und Bauen, Dr. Barbara Hendricks.
Beide bekundeten für die Bundesregierung die Bereitschaft zu kritischem Dialog und zu weiteren gemeinsamen Aktionen. An den Beratungen nahm erstmals auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung (PBNE), der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung, teil.
Alle Teilnehmer der Ratssitzung stimmten überein, dass die Energiewende weltweite Beachtung findet und die nötige Vorreiterrolle Deutschlands in der Klima- und Energiepolitik stärkt. Zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hat der Rat soeben eine Studie vorgelegt, die Neuland beschreitet und Perspektiven öffnet: Erstmals erhalten Politiker eine valide und transparente Entscheidungsgrundlage zu den Systemkosten der Erneuerbaren Energien in zeitlicher Hinsicht.
Der Rat beschloss während seiner Frühjahrssitzung einvernehmlich, den Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) zu aktualisieren, um ihn noch besser für kleine und mittlere Unternehmen anwendbar zu machen: Der Entwurf geht nun in den bereits bewährten Dialog mit Beteiligten. Außerdem wurde eine Stellungnahme beschlossen, die zu einem neuen politischen Anlauf zum Bodenschutz auf europäischer Ebene auffordert.
Weiterführende Informationen
Pressemitteilung zur Tagung des Rates