Berlin, 09.07.2024 – Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) empfiehlt in seiner Bewertung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie u.a. eine stärkere Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit dem Haushalt. „Die in der Nachhaltigkeitsstrategie vorgeschlagenen Maßnahmen müssen mit finanziellen Ressourcen hinterlegt werden – sonst bleiben sie unerfüllte Wünsche“, so RNE-Vorsitzender Reiner Hoffmann. Gleichwohl würdigt der Rat, dass die Bundesregierung in der schwierigen sicherheits-, wirtschafts- und haushaltspolitischen Lage eine in der Koalition abgestimmte Dialogfassung für die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) vorgelegt hat, mit ambitionierten neuen Vorschlägen.
Reiner Hoffmann begrüßt vor allem die Stärkung der sozialen Dimension in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie: „Wir müssen den Menschen im Land die Chance geben, die notwendigen Veränderungen in ihrem Umfeld, an ihrem Arbeitsplatz, in ihrem privaten Umfeld, in ihrer Kommune persönlich mitzugestalten. Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass sich jede und jeder einbringen und eine positive Entwicklung für sich erreichen kann. Soziale Gerechtigkeit ist daher entscheidend für die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz der Transformation.“
Ebenso brauche es einen politischen und gesellschaftlichen Grundkonsens zu zentralen Transformationsthemen, etwa bei Themen wie der CO2-Bepreisung und der sozial differenzierten Ausgestaltung des Klimagelds. „Wir brauchen einen langen Atem und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für private und öffentliche Investitionen von und für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger“, so Reiner Hoffmann.
Der RNE ruft daher die Bundesregierung und auch die Opposition dazu auf, sich konstruktiv in die Nachhaltigkeitsdiskussion einzubringen, im Sinne eines gemeinsamen langfristigen Zielbilds für Staat und Gesellschaft.
Die zentralen Empfehlungen des RNE:
- Der Nachhaltigkeitsrat fordert eine stärkere Verknüpfung der Nachhaltigkeitsziele mit dem Haushalt und konkrete Vorschläge für die Finanzierung der Transformation in Deutschland und weltweit. Gerade angesichts globaler Krisen braucht es ein ambitioniertes – auch finanzielles – Engagement für internationale Aufgaben.
- Bei ca. 60 % der Nachhaltigkeitsziele entscheidet es sich auf lokaler Ebene, ob die Ziele erreicht werden. Die Kommunen müssen daher in ihrer Rolle als Nachhaltigkeitsakteure gestärkt werden – mit mehr Spielraum für innovative Lösungen und einem neuen Transformationsbudget anstelle von kleinteiligen und bürokratischen Förderprogrammen.
- Der Rat schlägt zudem eine stärkere Einbindung des Bundestages in der Nachhaltigkeitsdebatte vor – mit einer Verabschiedung der Strategie im Bundestag und einer jährlichen Fortschrittsdebatte zur Umsetzung im Plenum.
- Im Indikatorenset der Strategie sieht der Rat Lücken, insbesondere beim wichtigen Thema Biodiversität, wo es um die Umsetzung des neuen internationalen Naturschutzabkommens geht. Er empfiehlt daher u.a. die Aufnahme von Indikatoren zu Schutzgebieten und einen Indikator zum Flächenfußabdruck des deutschen Nahrungsmittelkonsums.
Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist die Grundlage der deutschen Nachhaltigkeitspolitik. Sie bildet den Rahmen für die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in Deutschland. Die Bundesregierung hat im Oktober 2023 einen Dialogprozess gestartet; bis Ende 2024 soll die neue Strategie stehen. Noch bis zum 26. Juli sind Bürger*innen aufgerufen, sich online zu beteiligen und Ideen für ein nachhaltigeres Deutschland einzubringen: https://dialog-nachhaltigkeit.de/
Zu den vollständigen Empfehlungen des RNE zur Dialogfassung: Empfehlungen des RNE zur Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie; Berlin, 09.07.2024
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