Berlin, 17.06.2013 – Die Oberbürgermeister von 25 deutschen Städten haben zum 7. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik ihr gemeinsames Papier „Mit starken Kommunen die Energiewende zur Erfolgsstory machen“ veröffentlicht. Darin beschreiben sie wichtige Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen hinsichtlich ihrer Energieversorgung, fordern aber gleichzeitig auch den Gesetzgeber auf, wirtschaftliche und gesetzliche Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Energiewende zu schaffen.
Handlungsbedarf sehen die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister in folgenden Bereichen:
- „Die kommunale Selbstverwaltung unterstützt am besten die innovativen und lebensnahen sowie regionalen und dezentralen Lösungen zur Energiewende. Allerdings muss die Politik in Bund und Ländern sicherstellen, dass sie bei allen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen regelmäßig und konsequent die Kommunen stärkt.“
- „Wir verstehen die Energiewende als Gemeinschaftswerk. Deshalb sprechen wir uns für eine Verstärkung der vertikalen Vernetzung von EU, Bund, Ländern, Kommunen und Regionen aus.“
- „Die Einsparung und effiziente Nutzung von Energie sowie eine noch immer ausstehende Energiewende in der Mobilität und in der Wärmeversorgung müssen von der Energiewende-Politik genauso intensiv einbezogen werden wie die Stromherstellung und -nutzung. In unseren Kommunen haben wir zahlreiche Beispiele für diesen weiten Ansatz. Bund und Länder sind gefordert, diesen ebenfalls aufzugreifen und zu einer generellen Vorgabe für die Politik zu machen.“
- „Von einem künftigen Energiemarktdesign erwarten wir ein stimmiges Verhältnis zwischen Erzeugungskapazitäten und dem Aus- und Umbau der Netze, Systemstabilität, Versorgungssicherheit, erhöhte Kosteneffizienz und die Einhaltung der Klimaschutzziele.“
- „Eine klare, verlässliche Programmatik ist eine Voraussetzung für Investitionen in die Energiewende. Dies betrifft den Ausbau der erneuerbaren Energien ebenso wie Investitionen in Netze und Speicherkapazitäten. Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass insbesondere schnell regelbare Gas- und Dampfkraftwerke, die die fluktuierende Einspeisung erneuerbarer Energien ausgleichen können, wirtschaftlich sind.“
- „Die umfassende Beteiligung der Bürgerschaft und der Wirtschaft stellt eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende dar. Kommunen können dazu einen bedeutenden Beitrag leisten. Die Bundesregierung soll die Kommunen noch stärker an der Bedarfsplanung und am Ausbau der Übertragungsnetze beteiligen. Neue Partizipationsformen sollen ermöglichen, dass Menschen sich überall und systematisch an der Finanzierung des Netzausbaus beteiligen können.“
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