Europa steht vor großen Herausforderungen: Hohe Arbeitslosigkeit, eine tiefe soziale Ungleichheit, hohe öffentliche Schulden, Sicherheitsrisiken, die Integration von Flüchtlingen. Das konstatieren mehrere führende Umweltpolitiker aus Europa in einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU und erinnern gleichzeitig an die Verpflichtungen der EU aus dem Pariser Klimavertrag und der Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung mit den darin enthaltenen Nachhaltigkeitszielen. Zu den Unterzeichnern gehören mit Janez Potočnik und Connie Hedegard zwei ehemalige EU-Kommissare, mit Klaus Töpfer, Jürgen Trittin und den beiden Tschechen Kalas Peter und Bedrich Moldan vier ehemalige Umweltminister. Auch Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung, gehört zu den Unterstützern.
„Die EU ist lange als eine gute Kraft für mehr Umweltschutz gesehen worden“, heißt es in dem offenen Brief. Das könnten auch die Bürgerinnen und Bürger der EU erkennen, als ein Beispiel dafür, wo ein gemeinsames Europa konkrete Vorteile für sie bringt. Schließlich machten Umweltprobleme nicht an Grenzen halt. Umweltschutz hilft also gegen EU-Skepsis, so die Argumentation der Autorinnen und Autoren.
Sie nennen als positive Beispiele wichtige EU-Regeln, die Flüsse, Seen und Strände sauber gemacht haben, die Reduzierung der Luftverschmutzung habe Leben gerettet, die Menschen würden besser vor schädlichen Chemikalien geschützt, wichtige Tierarten seien vor dem Aussterben bewahrt worden; die EU treibe die Revolution zu sauberen Energien an und habe die Welt zum historischen Klimaschutzabkommen von Paris geführt.
„Es ist viel erreicht worden, aber klar ist, dass noch viel mehr getan werden muss“, schreiben die Verfasser. Das Papier ist auch als ein Kommentar zum Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union gedacht, das Kommissionspräsident Jean Claude Juncker am 1. März präsentiert hat. Es soll den Auftakt zu einer europaweiten Debatte über die Zukunft der Union bilden und präsentiert fünf Szenarien, wie es mit der EU weiter gehen könnte.
Der offene Brief nimmt auch Bezug auf Junckers „Better Regulation“-Plan, der vorsieht, Bürokratie in der EU abzubauen. Umweltschutzverbände und Gewerkschaften fürchten, dass damit auch Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gesenkt werden könnten. „Better Regulation sollte nicht unbedingt weniger Regulierung bedeuten. Intelligente Regulierung der EU muss die Voraussetzung schaffen, damit Investoren ihre Gelder und ihr Knowhow im Markt der Zukunft anlegen: genau hier in Europa“, schreiben die Autorinnen und Autoren des offenen Briefs. Dann könne die EU auch die Technologien für ein Europa der Nachhaltigkeit und des Wohlstand erfinden, entwickeln und produzieren.
Auch die Initiative Europe Ambition 2030 ruft im Rahmen der Feierlichkeiten zum Jubiläum der Römischen Verträge zu einer Stärkung der europäischen Umweltpolitik auf.
Prominente Politiker fordern starke EU-Umweltagenda
Die europäische Einigung hilft der Umwelt und damit auch den Bürgerinnen und Bürgern der EU: Luft und Flüsse sind sauberer geworden, Klimaschutz und Energiewende fest eingeplant. Auf dieser Grundlage kann die EU eine Vision für die Zukunft bieten, schreiben führende Umweltpolitiker zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge. Sie fordern mehr Europa und mehr Umweltschutz.
