“Horizonte der Nachhaltigkeitspolitik“ hieß das Forum, das Mitglieder des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) in dieser Woche mit Experten aus allen Teilen der Gesellschaft sowie Tanja Gönner, Peter Altmaier, Ronald Pofalla und Lutz Engelke ins Gespräch brachte. Es zeigte Perspektiven für die Umsetzung der Globalen Nachhaltigkeitsziele in, durch und mit Deutschland auf.
Nach Ansicht der Experten kommt es nun darauf an, die internationalen Ziele mit Leben zu erfüllen, die die Weltgemeinschaft an diesem Wochenende in New York verabschiedet. Die Staatengemeinschaft wird 17 Ziele mit 169 Unterzielen vereinbaren. Mit dem Ergebnis der vorausgegangenen Verhandlungen sind Akteure aus Entwicklungszusammenarbeit und Zivilgesellschaft zufrieden.
“Die Ziele sind inhaltsschwer“, betonte Tanja Gönner, Sprecherin des Vorstands der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Erstmals gelten sie für alle Länder und nehmen damit auch Industrieländer wie Deutschland in die Pflicht. Ähnlich positiv fiel die Bewertung durch die Nichtregierungsorganisation Germanwatch aus. Deren Vorstandsvorsitzender Klaus Milke findet die Verständigung “erstaunlich“ gut.
Betont wurde mehrfach, dass mit der Umsetzung der SDGs nun rasch begonnen werden muss. “Ich glaube, der engste Kreis der Aktiven braucht jetzt eine intensivierte, eine kontroverse und eine leidenschaftliche Debatte“, forderte Marlehn Thieme, Vorsitzende des RNE. Tanja Gönner verwies auf die Verantwortung der einzelnen Länder, die SDGs nun auch mit Leben zu erfüllen. Auch die Industriestaaten müssten prüfen, wie nachhaltig sie aufgestellt sind. Für Deutschland sieht sie noch Nachholbedarf.
Monitoring als neuer Impuls
Tanja Gönner geht es um die Beteiligung der Entwicklungsländer, den Aufbau globaler Partnerschaften und die Umsetzung eines Berichtswesens, das sich auf Indikatoren stützt und auf nationaler, regionaler und globaler Ebene angesiedelt ist. Für Deutschland sei ein solcher Monitoringmechanismus ein wesentliches Instrument, gemeinsam mit den Partnern spezifische Lösungen für die Regionen zu erarbeiten, um sie beim nachhaltigen Aufbau ihrer Gesellschaft zu unterstützen.
Der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, wünscht sich dafür eine stärkere Unterstützung durch die Nachhaltigkeitsexperten, auch gerade bei den Vergabeentscheidungen der öffentlichen Hand. “Bei wesentlichen Vergaben Nachhaltigkeit zugrunde zu legen wäre ein riesiger Erfolg“, betonte der Minister und fuhr fort: “Diese Agenda wird für die nächsten 15 Jahre allen Ländern in allen wichtigen Politikbereichen als Grundlage und als Maßstab dienen.“ Es seien Prozesse und eine Steuerung definiert worden, was bei diesem Thema viel schwieriger zu vermitteln sei als etwa beim Umweltschutz. Instrumente wie der Nachhaltigkeitskodex des RNE seien dabei hilfreich.
Altmaier: Nachhaltigkeitskodex auch für Unternehmen mit Bundesbeteiligung
“Wir haben uns dem Kodex zugewandt“, erläuterte Altmaier, der die Unternehmen mit Bundesbeteiligung hierzu ins Kanzleramt eingeladen hat. Bei der für den Oktober anberaumten Besprechung will er die Unternehmen davon überzeugen, den Deutschen Nachhaltigkeitskodex anzuwenden. Bei einer weiteren Forderung des Rates, Prinzipien der Nachhaltigkeit im Grundgesetz zu verankern, blieb der Kanzleramts-Chef zurückhaltend.
Für eine rasche Aufnahme der Nachhaltigkeit ins Grundgesetz sehe er jedenfalls keinen Anlass. Auch befürchte er eine Inflationierung des Grundgesetzes mit weiteren Anliegen. Der RNE-Generalsekretär Günther Bachmann hielt dagegen die Forderung aufrecht und betonte, es ging im Kern um die politische Aufwertung der Nachhaltigkeitspolitik.
Denn mit dem heutigen Status quo könne man die anstehenden Aufgaben nicht lösen, die sich aus der steigenden Bedeutung und Zustimmung zur Idee der Nachhaltigkeit hierzulande und in der globalen Agenda ergeben. Nötig seien neue Ideen für eine transformative Governance zur nachhaltigen Entwicklung. Im Gespräch ermutigte der Kanzleramtsminister allerdings den Nachhaltigkeitsrat, an dem Gedanken einer Grundgesetz-Änderung dranzubleiben und im politischen Umfeld dafür intensiv zu werben.
Pofalla: Nachhaltigkeit in Regierung und Privatwirtschaft
Das Forum beschäftigte sich in der Moderation von Heike Leitschuh und Stefan Schulze-Hausmann im Gespräch mit Ronald Pofalla, Ex-Bundeskanzleramtsminister und jetzt Vorstand der Deutsche Bahn AG, mit dem Vergleich von Nachhaltigkeitsmanagement in Regierung und Privatwirtschaft.
In der Abschlussrunde ging es mit Prof. Dr. Lutz Engelke, Firma Triad Berlin, um die Kommunikation von Nachhaltigkeit und wie diese anhand von gelungenen Beispielen zu verbessern sei. Prof. Dr. Klaus Töpfer fasste den Tag zusammen und konnte sich dabei auch auf das Votum des ebenfalls anwesenden Volker Hauff stützen.
„Als langjähriger Vorsitzender des Nachhaltigkeitsrates haben Sie die Nachhaltigkeitspolitik geprägt“, sagte Töpfer. Jetzt gebe der Nachhaltigkeitsrat und insbesondere die von Günther Bachmann nochmals vorgetragene Idee das richtige Signal für frischen Wind und neue Ansätze.