Berlin, 22. November 2022 – Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) begrüßt den auf der am Sonntag zu Ende gegangenen Klimakonferenz COP27 beschlossenen Fonds für Klimaschäden in besonders betroffenen Ländern. RNE-Vorsitzender Werner Schnappauf: „Der RNE fordert schon seit langem einen Kompensationsmechanismus für klimabedingte Schäden im globalen Süden. Insofern begrüßen wir, dass das Thema erstmals im Abschlussdokument einer COP aufgegriffen wird. Der angedachte Mechanismus muss jetzt zügig konkretisiert und vor allem mit ausreichend Finanzmitteln von den Hauptemittenten-Staaten ausgestattet werden.“
Der Fonds sei ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit – gleichzeitig hätte aber die Reduktion der Emissionen deutlich ambitionierter ausfallen müssen, die beschlossenen Schritte zur Minderung der Emissionen reichten bei weitem nicht aus. Werner Schnappauf: „Das Bekenntnis, global aus allen fossilen Energieträgern auszusteigen, ist ebenso gescheitert wie die Forderung, den Ausbau der Erneuerbaren Energien in das Abschlussdokument aufzunehmen. Das ist unbefriedigend – und bedeutet gleichzeitig, dass wir hier in Europa das Tempo jetzt noch stärker anziehen müssen. Der Ausbau der Erneuerbaren muss schneller und massiver denn je vorangetrieben werden. Gleichzeitig müssen wir zügig eine grüne Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Dafür müssen die EU-Länder viel stärker als bisher zusammenarbeiten. In Anlehnung an die in den 50er Jahren gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl schlagen wir eine stark intensivierte europäische Zusammenarbeit für Erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff vor. Eine solche gemeinsame Strategie wäre eine wichtige Umsetzungsinitiative im Rahmen des Green Deals der EU.“
Die Europäische Union ist nach China und den USA der drittgrößte Emittent von Treibhausgasen. Eine gemeinsame europäische Energiepolitik spielt aus Sicht des Rates eine Schlüsselrolle für Europas Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist Energie außerdem auch sicherheitspolitisch von Bedeutung. Eine gemeinsame europäische Energiestrategie könnte nicht nur die CO2-Emissionen verringern und die Preise senken, sondern auch die Versorgungssicherheit stärken. Auch dem Fachkräftemangel in einigen Ländern – darunter Deutschland – könnte man so gezielter begegnen. Ein erster Schritt hin zu einer unabhängigeren und zukunftssicheren Energieversorgung könnte ein gemeinsamer europäischer Gaseinkauf auf den internationalen Märkten sein. Dies würde kurz- und mittelfristig helfen, die Gaspreise zu senken und die Einkaufskonditionen zu verbessern.
Perspektivisch hätte eine gemeinsame Energiestrategie aus Sicht des Rates gleich mehrere Vorteile:
Über gemeinsame Investments können die Potenziale von besonders sonnen- und windreichen Standorten in der EU noch besser und schneller erschlossen werden, beispielsweise in Südeuropa. Hier gibt es zum Teil auch eine hohe (Jugend-)Arbeitslosigkeit und somit ein bedeutendes Fachkräftepotenzial, während anderswo in Europa Fachkräftemangel herrscht. Eine stärker gemeinsame Energiepolitik ist zudem nötig, um den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland und Europa zu sichern. Werner Schnappauf: „Mit klaren europäischen Rahmenbedingungen für die Versorgung mit erneuerbarem Strom und grünem Wasserstoff können wir die Abwanderung kritischer Industrien wie die Chemie- oder die Stahlindustrie verhindern. So können wir neben öffentlichen Mitteln auch mehr privates Kapital mobilisieren. Auch dem Fachkräftemangel in Ländern wie Deutschland können wir mit einer europaweiten Ausbildungs- und Umschulungsoffensive für Transformationsberufe wie Solarinstallateure oder Öko-Ingenieure begegnen.“ Eine gemeinsame Energiestrategie könnte auch die Grundlage für verstärkte industrie-politische Bemühungen sein, die für die Transformation besonders bedeutenden Schlüsseltechnologien und -branchen in Europa zu halten (wie z.B. die Windturbinenhersteller) bzw. nach Europa zurückzuholen (wie z.B. die PV-Modul-Fertigung).
Auch eine gemeinsame Herangehensweise in der EU oder sogar im Europäischen Wirtschaftsraum (mit Norwegen) bei der Erprobung von Ansätzen für die langfristig notwendigen “negativen Emissionen”, könnte helfen, bei diesem wichtigen Thema voranzukommen. So könnten beispielsweise alle EU-Länder von Erkenntnissen und Erfahrungen aus Modellprojekten zur CO2-Speicherung und -Nutzung (Carbon Capture and Storage (CCS) bzw. Carbon Capture and Utilisation (CCU)), die in einzelnen Staaten schon laufen, profitieren.
Auch für den Import von erneuerbarem Strom und grünem Wasserstoff hätte eine gemeinsame europäische Herangehensweise bedeutende Vorteile. Wichtig ist dabei u.a. eine gemeinsame Strategie zum Transport von Erneuerbarer Energie in die EU. Der RNE sieht dabei ein besonders großes Potenzial in den südlichen und östlichen Mittelmeer-Anrainer-Staaten. Kooperationsprojekte in den dort herrschenden fragilen politischen Kontexten werden aber nur erfolgreich sein, wenn es einerseits auch positive Effekte für die Entwicklung in den Kooperationsstaaten und dabei auch für die lokale Bevölkerung gibt. Andererseits sollten Konkurrenzen zwischen den EU-Staaten vermieden und die Projekte gemeinsam politisch auf EU-Ebene begleitet werden.
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Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) berät die Bundesregierung zur Nachhaltigkeitspolitik. Er ist in seiner Tätigkeit unabhängig und wird seit 2001 alle drei Jahre von der Bundesregierung berufen. Ihm gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens aus der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik an. Den Vorsitz führt seit 2020 Dr. Werner Schnappauf, stellvertretende Vorsitzende ist Prof. Dr. Imme Scholz. Der Rat führt auch eigene Projekte durch, mit denen die Nachhaltigkeit praktisch vorangebracht wird. Zudem setzt er Impulse für den politischen und gesellschaftlichen Dialog. Der Rat wird von einer Geschäftsstelle mit Sitz in Berlin unterstützt.