Berlin, 08.01.2024 – Anlässlich der kontroversen Debatten rund um den Bundeshaushalt richten die Oberbürgermeister*innen und Bürgermeister*innen aus dem Dialog „Nachhaltige Stadt“ elf Thesen zur Finanzierung der Nachhaltigkeitstransformation in den Kommunen an die Bundesregierung. Sie setzen sich u.a. für eine Reform der Schuldenbremse, einen Strategiewechsel bei Förderprogrammen, die Mobilisierung privaten Kapitals für die Transformation und mehr kommunale Freiheiten bei der Ausgestaltung von Steuern und Abgaben ein. Die Finanzpolitik in Deutschland stehe nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds vor enormen strukturellen Herausforderungen, die es endlich zu lösen gelte.
Nicht nur die Spielräume im Bundeshaushalt, sondern auch und vor allem die der Kommunen werden immer enger. Doch gerade vor Ort muss weiter massiv investiert werden, um nachhaltige Infrastrukturen aufzubauen: in den Ausbau des ÖPNV, dekarbonisierte Wärmenetze, erneuerbare Energien und die Stromnetze, in blau-grüne Infrastrukturen zur Klimaanpassung und den Hitzeschutz, die Gebäudesanierung insbesondere der Bildungs- und Kultureinrichtungen oder den Umbau kommunaler Wälder.
Katja Dörner, Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn, Mitglied im Dialog Nachhaltige Stadt sowie im Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE): „Bei rund zwei Dritteln der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele entscheidet sich vor allem in den Kommunen, ob sie erreicht werden. Damit die Transformation vor Ort gelingt, muss die Finanzierung in den Kommunen grundlegend neu geordnet werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt ist die Frage der Finanzierung der Transformation vor Ort brennender denn je. Verschieben heißt Verschärfen.“
Die von den Oberbürgermeister*innen und Bürgermeister*innen aus dem Dialog „Nachhaltige Stadt“ formulierten Thesen:
- Die Kommunen müssen für die Bewältigung der Nachhaltigkeitstransformation ausreichend finanziert werden – oder die Transformation wird scheitern.
- Um Deutschland transformationsfit zu machen, brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse.
- Klimaschutz und Klimaanpassung sollten kommunale Pflichtaufgaben werden – wenn gleichzeitig die Aufgaben konkretisiert werden und ihre Finanzierung steht.
- Investitionen und Personal sollten durch wirkungsorientierte Transformationsbudgets für die Kommunen statt durch komplizierte Förderprogramme finanziert werden.
- In der strategischen Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit dem kommunalen Haushalt stecken große Potentiale. Bund und Länder sollten von den zahlreichen Erfahrungen der Kommunen lernen.
- Umweltschädliche Subventionen müssen abgebaut und freiwerdende Mittel in die Finanzierung der Transformation investiert werden.
- Bund und Länder sollten Finanzierungsrisiken beim kommunalen Praxistest von neuen Technologien abfedern.
- Die Kommunen brauchen vergünstigte Kreditkonditionen für Transformationsprojekte bei Nachweis von Nachhaltigkeitsleistungen.
- Die Kommunen brauchen mehr Freiheiten im Sinne der Nachhaltigkeit – auch bei Steuern und Abgaben.
- Die Altschuldenproblematik muss gelöst werden – für gleichwertige Lebensverhältnisse.
- Wir müssen mehr privates Kapital für die Transformation vor Ort mobilisieren.
Zu den Erläuterungen der elf Thesen:
Dokument
Starke Kommunen oder schwache Transformation
Elf Thesen zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung vor Ort aus dem Dialog Nachhaltige Stadt; Berlin, 08.01.2024
Der Dialog „Nachhaltige Stadt“ wird seit 2010 vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) ermöglicht. Als politisch Verantwortliche setzen sich die Ober|bürgermeister*innen von vierzig deutschen Städten auf besondere Art und Weise für eine nachhaltige Entwicklung in ihren Städten ein. Im Rahmen des Dialogs tauschen sie sich zu Strategien und Maßnahmen nachhaltiger Entwicklung aus. Mit gemeinsamen Positionspapieren geben sie bundespolitisch wichtige Impulse zur kommunalen Nachhaltigkeitspolitik und zur nachhaltigen Stadtentwicklung. Der RNE unterstützt und ermöglicht den Dialogprozess.
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung berät die Bundesregierung zur Nachhaltigkeitspolitik. Er ist in seiner Tätigkeit unabhängig und wird seit 2001 alle drei Jahre von der Bundesregierung berufen. Ihm gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens aus der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik an. Der Rat führt auch eigene Projekte durch, mit denen Nachhaltigkeit praktisch vorangebracht wird. Zudem setzt er Impulse für den politischen und gesellschaftlichen Dialog. Der Rat wird von einer Geschäftsstelle mit Sitz in Berlin unterstützt. Mehr unter https://www.nachhaltigkeitsrat.de/ueber-den-rat/.
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