Auf der UN-Generalversammlung verabschiedeten die Mitgliedsstaaten in der letzten Septemberwoche, dass sie in genau zwei Jahren einen Gipfel unter dem Titel “Globale Partnerschaft für Entwicklung” einberufen wollen. Dort will die Staatengemeinschaft neue Entwicklungsziele als Nachfolger der 2015 auslaufenden Millenium Development Goals verabschieden.
In dem jetzt beschlossenen UN-Papier deutet sich bereits an, wie die neuen Ziele inhaltlich aussehen könnten. Es solle einen kohärenten Ansatz geben, der alte Entwicklungsziele und die Ziele nachhaltiger Entwicklung zusammenführt. Damit greifen die UN auf, was die Weltgemeinschaft bereits auf dem Rio +20-Gipfel vor einem Jahr als Ziel ausgegeben hat.
Der derzeitige Präsident der UN-Generalversammlung John W. Ashe, sprach von einem „Neudefinition des traditionellen Konzepts von Entwicklung“. Es gehe um Partnerschaft, Zusammenarbeit und Gerechtigkeit, um „Frieden, gute Regierungsführung und Wirtschaftswachstum, das auf ökologischer Nachhaltigkeit basiert.“
Die UN hatten sich im Jahr 2000 sogenannte Millennium Entwicklungsziele bis 2015 gesetzt, die insgesamt acht Themenfelder definierte, etwa Schulbildung, Bekämpfung von HIV/AIDS oder eine Halbierung der Anzahl von Menschen, die in Armut leben. Die Bilanz bisher ist zwiespältig, zwar sinkt die Kindersterblichkeit, aber nicht in dem Maße, wie es die Ziele vorsehen, wie UNICEF kritisiert.
Die UN selbst stellten in ihrem am 25. September von der Generalversammlung verabschiedeten Erklärung fest, dass vor allem afrikanische Länder und Konfliktstaaten kaum Fortschritte zeigen.„Bei einigen Zielen hinken wir furchtbar hinterher. Ungleichheit wächst. Zu viele Menschen werden ausgebeutet – auf Feldern und in Fabriken“, sagt UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zwei Tage zuvor.
Um die Bedürfnisse der betroffenen Menschen bei der Formulierung der nächsten Ziele zu berücksichtigen, hat die United Nations Development Group zwischen Oktober 2012 und Juni 2013 weltweit eine Million Menschen nach ihren Vorstellungen befragt, mit verschiedenen Methoden wie etwa Online-Umfragen, Interviews oder Anrufen. Der Fokus lag auf marginalisierten und benachteiligten Gruppen, dazu zählen Indigene, Flüchtlinge, Heimatlose, Farmer, Gefängnisinsassen, Gangmitglieder, in vielen Ländern aber auch Schwule, Lesben, arme Kinder und Jugendliche.
Ein Dasein ohne Angst und Gewalt
Dem Report „A million voices: The World we want“ zufolge ist es vielen wichtig, die 2015 auslaufenden Millenium-Entwicklungsziele nicht aus den Augen zu verlieren, wie Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen, Gesundheitsvorsorge oder Bildung. Den Befragten ging es aber noch um deutlich mehr: Sie fordern Mitbestimmung, eine menschenwürdige Arbeit und eine sichere Lebensgrundlage, ein Dasein ohne Angst und Gewalt.
„Die Menschen sind empört über die Ungerechtigkeit, die sie angesichts wachsender Unsicherheit und Ungleichheit empfinden“, heißt es in dem Report. Neben Benachteiligten wurden auch Entscheidungsträger befragt, von so unterschiedlichen Gruppen wie Mitglieder der Armee in Ecuador oder Journalistenverbände im Irak.
In dem Bericht werden die bisherigen Ziele kritisiert: „Die MDGs adressieren Armut und Unterentwicklung, ignorieren aber die tieferen Gründe dahinter. Das kann zu einer Überfokussierung auf die Linderung dieser Symptome durch Hilfen statt einer nachhaltigen, langfristigen Lösung führen“, heißt es in dem Bericht.
Ähnliche Kritik äußert auch Amnesty International an und nennt ein Beispiel: Laut Daten des UN-Entwicklungsprogramms sei es sehr wahrscheinlich, dass Nigeria die meisten MDG-Ziele erreicht – eigentlich ein Erfolg. Gleichzeitig wächst aber die Ungleichheit in dem Land.
Amnesty nennt etwa die Stadt Port Harcour im Süden des Landes, in der 200.000 Menschen aus 40 nicht genehmigten Siedlungen vertrieben werden sollen. Laut AI ein Beispiel für einen Teufelskreis: Staaten propagieren Wirtschaftsdeals, um die MDGs zu erreichen, die dann aber ohne Rücksicht auf die Rechte und Belange der Ärmsten durchgesetzt würden.
Weiterführende Informationen
Erklärung der Vereinten Nationen vom 25.9. zu neuen Entwicklungszielen [pdf, 198 KB]
Amnesty International zu Menschenrechten und Entwicklungszielen
Fortschrittsbericht 2013 zu Millennium-Entwicklungszielen [pdf, 2,1 MB]
UNICEF-Bericht zur Kindersterblichkeit [pdf, 6,6 MB]
UNDG-Bericht A million voices: The world we want