Berlin, 15.11.2023 – Angesichts der veränderten geopolitischen und geoökonomischen Lage hat aus Sicht des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) die Bedeutung der globalen Nachhaltigkeitsziele zugenommen. RNE-Vorsitzender Reiner Hoffmann: „Die Welt ist aus den Fugen geraten. Der russische Überfall auf die Ukraine und der Krieg im Nahen Osten erschüttern uns. Sie betreffen auch uns in Deutschland und in Europa. Die geopolitischen Krisen müssen für uns Ansporn für eine weiterhin ambitionierte und noch wirksamere Nachhaltigkeitspolitik sein, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.“
Grundlage der deutschen Nachhaltigkeitspolitik ist die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS). Sie bildet den Rahmen für die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in Deutschland. Die Strategie wird alle vier Jahre fortgeschrieben. Die Bundesregierung hat im Oktober 2023 einen Dialogprozess gestartet; bis Ende 2024 soll die neue Strategie fertig sein.
Um die politische Relevanz und Verbindlichkeit der Nachhaltigkeitspolitik zu stärken, empfiehlt der Nachhaltigkeitsrat künftig zu Beginn der Legislaturperiode einen neuen Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu fassen – in inhaltlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dem kommenden Koalitionsvertrag. Als wichtiges Instrument – auch für mehr Kohärenz – empfiehlt der Rat der DNS ein politisches Leitbild voranzustellen, das das Konzept der planetaren Grenzen aufgreift.
Der RNE schlägt zudem eine stärkere Einbindung des Bundestags in die Nachhaltigkeitsstrategie vor, etwa über eine Diskussion und gegebenenfalls sogar Verabschiedung der Strategie im Bundestag sowie eine jährliche Fortschrittsdebatte zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, ähnlich der jährlichen Haushaltsdebatte. Außerdem empfiehlt der Nachhaltigkeitsrat eine Aufwertung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung (PBnE) zu einem Ständigen Beirat.
Aus Sicht des RNE sollte auch der Haushalt nachhaltiger werden. Dazu sollten u.a. die Klimawirkungen des Bundeshaushalts gemessen und nachfolgend eine Klimaquote für klimafreundliche Projekte und Programme wie im EU-Haushalt festgelegt werden. Der RNE setzt sich zudem für eine stärkere Verschränkung der deutschen Nachhaltigkeitspolitik mit der vom Nachhaltigkeitsrat vorgeschlagenen Fortschreibung des European Green Deals („Green Deal 2.0“) ein.
Zu den vollständigen Empfehlungen (Fortschreibung DNS):
Empfehlungen & Stellungnahmen
Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und Weiterentwicklung der Nachhaltigkeits-Governance
Erste Empfehlungen des Rates für Nachhaltige Entwicklung; Berlin, 13.11.2023
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung berät die Bundesregierung zur Nachhaltigkeitspolitik. Er ist in seiner Tätigkeit unabhängig und wird seit 2001 alle drei Jahre von der Bundesregierung berufen. Ihm gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens aus der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik an. Der Rat führt auch eigene Projekte durch, mit denen Nachhaltigkeit praktisch vorangebracht wird. Zudem setzt er Impulse für den politischen und gesellschaftlichen Dialog. Der Rat wird von einer Geschäftsstelle mit Sitz in Berlin unterstützt. Mehr unter https://www.nachhaltigkeitsrat.de/ueber-den-rat/.
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