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Arbeitsprogramm des Rates für Nachhaltige Entwicklung 2023-2026
Vorwort der Vorsitzenden
Mit dem Jahr 2023 ist die Halbzeit zur Vollendung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihrer 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) erreicht. Da diese Agenda unmittelbar mit dem Klimaschutzabkommen von Paris und den Vereinbarungen zur Biodiversität von Montreal verknüpft ist, gibt es momentan mehr globale Steuerungssysteme für mehr Nachhaltigkeit als je zuvor.
In der Europäischen Union hat der European Green Deal viele Nachhaltigkeitsthemen vorangebracht. Umgekehrt gilt jedoch, dass nur noch rund sieben Jahre verbleiben, um die Agenda 2030 zu erfüllen. Sowohl global als auch in Europa sind wir allerdings bei den meisten Themen noch nicht auf dem dafür notwendigen Kurs. Die Folgen der Corona-Pandemie und mehr noch die angestiegenen geopolitischen Spannungen, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, haben die Bemühungen zur Erreichung vieler SDGs zurückgeworfen.
Doch weil der Klima- und Ressourcenschutz sowie der Erhalt der Biodiversität dringender denn je sind, um gutes Leben und nachhaltiges Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen überhaupt noch zu ermöglichen, muss jetzt – trotz aller Hürden – kraftvoll und entschieden gehandelt werden. Der im Januar 2023 neu berufene Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) wird Politikerinnen und Politiker, aber auch Akteur*innen in der Zivilgesellschaft, den Kommunen und der Wirtschaft hierbei mit eigenen Empfehlungen und Aktivitäten unterstützen.
Dabei ist es unabdingbar, die Transformations- und Strukturwandelprozesse sozial zu begleiten, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt gesichert wird. Nur wenn sich alle am Wandel beteiligen können, die Menschen in den Veränderungsprozessen mehr Chancen als Risiken sehen und der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft fair und demokratisch gestaltet wird, werden wir alle die Transformation erfolgreich umsetzen können. Die Menschen brauchen Sicherheit und gute Beschäftigungsperspektiven. Zudem wollen sie verlässliche Informationen und Planbarkeit, um gut durch die Transformation zu kommen. Dies betrifft zahlreiche Politikbereiche – von aktiver Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik über Bildungsgerechtigkeit bis zu den Fragen, wie wir unsere Flächen bewirtschaften und was wir essen. Es geht um unser aller Lebensumfeld, unsere Lebensgewohnheiten und Lebensgrundlagen. Dabei muss die Bundesregierung klare Ziele formulieren und geeignete Bedingungen schaffen, außerdem durch kluge Anreize, umsichtige Steuerung und offene Kommunikation möglichst viele mitnehmen. Zugleich sollte sie die Menschen beteiligen, damit sie selbst zu Akteur*innen der Transformation werden.
Der Rat möchte die Bundesregierung in ihrem Handeln unterstützen und insbesondere bei Interessens- und Zielkonflikten lösend zur Seite stehen. Dabei wollen wir auch die Interessen künftiger Generationen in die Diskussion einbringen. Es gilt nun, die Weichen für ein Gelingen der Transformation zu stellen. Hierbei wird sich der Rat als Hüter der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie für eine sozial gerechte, ökologisch wie wirtschaftlich erfolgversprechende Weiterentwicklung einsetzen und auch generell an einer stärkeren Wirkmacht nachhaltiger Politik arbeiten.
Neben dem gesellschaftlichen Zusammenhalt wird sich der Rat dabei mit der Überwindung bestehender Hürden in der Klimapolitik und den Herausforderungen für die Klimaanpassung befassen. Auch das Verbesserungsgebot für die Artenvielfalt und die Natur ist Schwerpunktthema dieser dreijährigen Ratsperiode.
Der RNE hat sich also viel vorgenommen, um einen ambitionierten deutschen Beitrag zur Erreichung der 17 Nachhaltigkeitsziele in, mit und durch Deutschland bis 2030 zu schaffen.
Reiner Hoffmann, Ratsvorsitzender und Gunda Röstel, Stellvertretende Ratsvorsitzende; Foto: Andreas Weiss © RNE
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) berät die Bundesregierung zur Nachhaltigkeitspolitik. Er ist in seiner Tätigkeit unabhängig und wird seit 2001 alle drei Jahre von der Bundesregierung berufen. Ihm gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens aus der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik an. So vereint er alle Gruppen von Akteur*innen an einem Tisch und erarbeitet konstruktive und konsensuale Lösungswege für einen tiefgreifenden Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft.
Der RNE hat insbesondere folgende Aufgaben:
- Der Rat erarbeitet Beiträge zur Fortentwicklung und Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) und der globalen Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs).
- Der Rat nimmt zu Fragen Stellung, die ihm der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung vorlegt. Daneben kann der Rat sich auch ohne Beauftragung durch den Staatssekretärsausschuss zu Themen der nachhaltigen Entwicklung äußern, insbesondere zum Stand der Nachhaltigkeit in konkreten Politikfeldern.
- Der Rat fördert den gesellschaftlichen Dialog zur nachhaltigen Entwicklung auf nationaler und internationaler Ebene. Er führt Projekte durch, um das Bewusstsein für Nachhaltigkeit wirksam in der Gesellschaft und in der Wirtschaft zu verankern. Des Weiteren setzt er sich für den internationalen Erfahrungsaustausch ein.
Der RNE gibt sich ein Arbeitsprogramm. Es soll Arbeitsschritte zur Erfüllung der oben genannten Aufgaben enthalten.
Querschnittsthemen – Was wir immer mitdenken:
- Soziale Gerechtigkeit – Berücksichtigung von Verteilungsfragen und gesellschaftlicher Akzeptanz
- Digitalisierung – Potenzial für mehr nachhaltige Entwicklung, aber auch Risiken für neue Pfadabhängigkeiten
- Kommunale Umsetzungsperspektive – die Nachhaltigkeitstransformation findet in großem Umfang vor Ort in den Städten und Gemeinden statt
- Wettbewerbs-, Investitions- und Innovationsperspektiven – Nachhaltigkeit für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland
- Europäische und internationale Perspektive und Rahmensetzungen – Nachhaltigkeit in, mit und durch Deutschland
RNE-Schwerpunktthemen
1. Gesellschaftlicher Zusammenhalt in der Transformation
Der soziale Zusammenhalt ist der Kitt unserer Gesellschaft. Transformation bedeutet oft auch Disruption und einen tiefgreifenden, strukturellen Wandel im öffentlichen, privaten und/oder gewerblichen Bereich sowie ganzen Regionen. Die Umgestaltung der Industrie und der Dienstleistungen wird zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten führen. Zugleich jedoch werden neue Berufsbilder und neue Beschäftigungsperspektiven entstehen. Daher ist es essenziell, sich ehrlich mit den Zielkonflikten auseinanderzusetzen, die mit den Nachhaltigkeitszielen verbunden sind. Ebenso entscheidend ist die soziale Akzeptanz von Transformationsprozessen. In diesen brauchen die Menschen Sicherheit und sozialen Halt. Das gelingt vor allem, wenn sie zum einen durch Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte selbst zu Akteur*innen der Transformation werden. Auch in der sogenannten Social Economy gibt es viele gute Ansätze in der Zivilgesellschaft, bei Stiftungen und Investor*innen. Zum anderen müssen ungleiche Belastungen von Anfang an durch sozial differenzierte Maßnahmen abgefedert werden. Bildung ist zudem zentral für die Innovationskraft und die soziale Teilhabe.
Die Folgen der Klimakrise und des Artensterbens werden die soziale Lage der Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen prekärer machen. Um dem entgegenzuwirken, müssen die Systeme der sozialen Sicherung neu diskutiert werden. Die Förderung und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts verursachen Kosten. Damit rücken auch Verteilungsfragen in den Blick. Der Rat möchte daher bei der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) sichere Beschäftigungsperspektiven mit guter Arbeit sowie guter Bildung als Leitbild aufnehmen.
2. Wege zur Netto-Null in der Klimapolitik
Wie im Pariser Klimaschutzübereinkommen vereinbart, soll der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzt werden. Um dies noch erreichen zu können, müssen die Treibhausgasemissionen viel stärker reduziert werden. Für das politisch gesetzte Ziel einer Klimaneutralität bis 2045 in Deutschland bedeutet das: deutliche Emissionsreduktionen in allen Bereichen, die Nutzung und den Ausbau natürlicher Senken durch Landnutzungsänderungen sowie vermutlich auch sichere Möglichkeiten zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid.
Aufbauend auf der gemeinsamen Stellungnahme zur Klimaneutralität mit der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina (2021) möchte der neu berufene Rat zum einen politische Dilemmata und Interessenskonflikte aufdecken. Zum anderen möchte er Empfehlungen zu politischen, gesellschaftlichen, technologischen und finanziellen Ansätzen zur Überwindung dieser Hürden in die politische Diskussion einbringen. So sollte beispielsweise der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt, internationale Wasserstoffpartnerschaften zeitnah geschaffen und die hierfür notwendigen Netz-, Transport- und Speicherinfrastrukturen ausgebaut werden. Ferner sollte verstärkt in die Sanierung des Gebäudebestands investiert und Industrieprozesse dekarbonisiert werden. Angesichts der bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels sowie der steigenden Wahrscheinlichkeit einer Verfehlung der Klimaziele, wird der Rat sich auch vertieft mit Anpassungsmaßnahmen befassen.
3. Trendwende für die Artenvielfalt
Der Rat wird Vorschläge vorlegen, um den Verlust an Artenvielfalt nicht nur aufzuhalten, sondern den Trend umzukehren und damit die Widerstandsfähigkeit der Natur und unserer Gesellschaften zu erhöhen. Ziel ist eine Trendwende für die Biodiversität mit all ihren Beiträgen für die Menschen. Ein naturfreundlicher Ansatz fördert unsere Nahrungsversorgung und Gesundheit, speichert Kohlenstoff, reinigt Wasser und verringert das Pandemierisiko.
Ein Paradigmenwechsel ist nötig – mit neuen Politikkonzepten, Landnutzungsänderungen und Geschäftsmodellen, die auf Regeneration, Widerstandsfähigkeit und Kreislaufwirtschaft unter Berücksichtigung von Wohlfahrtseffekten setzen.
Zudem sollen konkrete Vorschläge entwickelt werden, wie Infrastrukturen und nachhaltiges
Wassermanagement Beiträge zu Schutz und Erholung der Biodiversität leisten können. Auch sollen die Empfehlungen aus der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) konkretisiert werden. Alle Maßnahmen befördern damit eine möglichst zügige Umsetzung des Biodiversitätsrahmenabkommens von Kunming und Montreal (Dezember 2022).
Beratungsaufgaben
Internationale und europäische Nachhaltigkeitspolitik
Die Umsetzung der Agenda 2030 ist international durch die Vielfachkrisen zurückgeworfen worden. Zugleich fehlen ausreichend Finanzmittel, um die Realisierung zu beschleunigen und die SDGs bis 2030 zu erreichen. Der UN-Generalsekretär António Guterres hat im Auftrag der UN-Generalversammlung einen Reformprozess der Vereinten Nationen angestoßen, um künftig besser auf Vielfachkrisen reagieren zu können. Gleichzeitig tritt der RNE seit Jahren dafür ein, internationale Effekte besser in der DNS zu berücksichtigen und innovative Finanzmittel zu mobilisieren. Deutschland könnte so seinen eingegangenen internationalen Verpflichtungen und seiner Verantwortung in der Welt besser gerecht werden.
Mit dem anstehenden Bericht der Europäischen Union vor dem High Level Political Forum (HLPF) der UN im Juli 2023 nimmt die Debatte um die europäische Nachhaltigkeitspolitik wieder an Fahrt auf. Ein 2024 neu gewähltes Europäisches Parlament und eine neue Kommission könnten die europäische Nachhaltigkeitspolitik über den EU Green Deal hinaus neu ausrichten. Der RNE möchte daher im Vorfeld der Europa-Wahlen zusätzlich Empfehlungen für die EU-Ebene erarbeiten.
Begleitung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung und der Transformationsteams
Die Arbeit des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung wird seit 2023 durch Transformationsteams (TTs) vorbereitet. Diese decken die Transformationsbereiche der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und den Ansatzpunkt („Hebel“) Internationale Zusammenarbeit und Verantwortung ab.
Quelle: Die Bundesregierung 2022: Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (Stand 30.11.2022)
Der RNE bringt sich in diese ressortübergreifenden Arbeitsprozesse der Transformationsteams sowie in den Staatssekretärsausschuss für Nachhaltige Entwicklung ein. Ziel ist es, Impulse für die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung und die Umsetzung und Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu geben.
Begleitung und Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) ist das Steuerungsinstrument für die nachhaltige Entwicklung in Deutschland. Richtschnur sind die 17 SDGs. Die DNS wird bis Ende des Jahres 2024 fortgeschrieben. Der Rat erarbeitet – ergänzend zu den fachspezifischen Beiträgen für die Transformationsteams und den Staatssekretärsausschuss – auch übergreifende Beiträge zur Umsetzung und Fortentwicklung. Die Weiterentwicklung der DNS wird zudem Grundlage sein für den deutschen freiwilligen Staatenbericht (Voluntary National Review, VNR) beim High Level Political Forum der UN im Juli 2025.
Der RNE wird unter anderem Empfehlungen zur institutionellen Weiterentwicklung (u. a. Stärkung der Politikkohärenz und der Wirksamkeit) sowie zu übergreifenden Elementen der DNS-Steuerung (u. a. den Hebel Finanzen und Haushalt) erarbeiten. Ein weiterer Fokus wird auf der Überarbeitung der Ziele, Indikatoren und politischen Maßnahmen liegen.
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sustainable Finance
Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung schätzt, dass jährlich fünf bis sieben Billionen US-Dollar in die nachhaltige Entwicklung fließen müssen, um die SDGs erreichen zu können. Dies erfordert etwa, dass Finanzströme in nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten umgelenkt werden. Wichtig dafür ist die Transparenz der Nachhaltigkeitsleistung von Unternehmen, insbesondere für private und öffentliche Investor*innen und Anleger*innen. Die Europäische Union hat dazu unter anderem die verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung ausgeweitet (Corporate Sustainability Reporting Directive). Bereits seit 2010 befasst sich der RNE gezielt mit dem Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung. In einem Prozess mit verschiedenen Interessenvertreter*innen erarbeitete er den Berichtsstandard Deutscher Nachhaltigkeitskodex (DNK), der beständig weiterentwickelt wird. Daneben unterstützt der Rat auch das Ziel der Bundesregierung, Deutschland zu einem führenden internationalen Standort für die nachhaltige Finanzwirtschaft (Sustainable Finance) auszubauen. Der Nachhaltigkeitsrat bringt sich hier in viele Debatten ein, beispielsweise als Beobachter im Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung.
Agenda-Setting nächste Legislaturperiode ab 2025
Die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wie auch die Belastungen der öffentlichen Haushalte und die hohe Inflation haben viele Hürden für nachhaltige Entwicklung in Deutschland vergrößert. Der RNE ist davon überzeugt, dass die konsequente Anwendung der Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung Deutschland und Europa aus der Krise bringen wird. Aus diesen Prinzipien müssen aber angesichts der veränderten Rahmenbedingungen neue Schlussfolgerungen abgeleitet werden.
Der Rat möchte daher im Vorfeld der nächsten, im Herbst 2025 stattfindenden Wahlen zum Deutschen Bundestag sowie eines künftigen Koalitionsvertrags Empfehlungen an die politischen Parteien zu den großen Nachhaltigkeitsthemen erarbeiten.
RNE-Projekte – Brückenschlag des Rates in die Gesellschaft
Fokusgruppe Gesellschaft
Das Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit ist eine neue Plattform zur Förderung des Nachhaltigkeitsengagements.
Die Regionale Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) – RENN.nord, RENN.mitte, RENN.süd und RENN.west – vernetzen seit 2016 Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft, den Kommunen, der Wirtschaft, der Politik und der Verwaltung, die zu einer nachhaltigen Entwicklung in Deutschland beitragen wollen.
Die Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit (DAN) wollen nachhaltiges Engagement in ganz Deutschland sichtbar machen und mehr Menschen zu einem nachhaltigen Handeln bewegen.
Das Projekt Nachhaltigkeit zeichnet Projekte aus, die sich für eine nachhaltige Entwicklung in der gesamten Breite der Gesellschaft einsetzen.
Fokusgruppe Wirtschaft
Der Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK) ist ein Transparenzstandard zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen. Er schafft Vergleichbarkeit durch ein Set aus 20 Kriterien und einer Auswahl an Leistungsindikatoren.
Die Climate Governance Initiative (CGI) – Chapter Germany (zusammen mit der European School of Management and Technology (ESMT) Berlin und Board Academy e. V.) will Aufsichtsräte in der Transformation der Unternehmen zu Klimaneutralität und Nachhaltigkeit unterstützen.
Fokusgruppe Kommunen
Der Dialog Nachhaltige Stadt fördert den Austausch von Oberbürgermeister*innen und Bürgermeister*innen zur nachhaltigen Stadtentwicklung. Gleichzeitig ermöglicht er kommunale Impulse für eine nachhaltige Bundespolitik.
Der Berichtsrahmen Nachhaltige Kommune (BNK) unterstützt Kommunen dabei, den Fortschritt der nachhaltigen Entwicklung vor Ort mess- und damit steuerbar zu machen.
Fokusgruppe internationale Partner
Das Global Forum for National SDG Advisory Bodies vereinigt nationale Beratungsgremien verschiedener Interessenvertreter*innen für nachhaltige Entwicklung. Es ermöglicht ihnen einen Austausch über die besten Instrumente, um die nachhaltige Entwicklung national und lokal umzusetzen.
Arbeitsweise des RNE
Grundsätze
Um eine politisch wirksame Beratung zu leisten, verschreibt sich der RNE in seiner Arbeit und Außenkommunikation folgenden Werten, die bei der Bearbeitung aller Themen zum Zuge kommen:
- Relevant: Relevante Beratungsvorhaben haben zum Ziel, konkrete Politikprozesse zu beeinflussen, die für die nachhaltige Entwicklung in Deutschland sowie für seine Rolle in Europa und der Welt von Bedeutung sind.
- Prägnant: Prägnante Beratungsvorhaben kommen auf effiziente Weise zu Schlussfolgerungen, die für die Adressat*innen nützlich sind. Der Rat wird seine Empfehlungen kurz fassen, ohne oberflächlich zu bleiben.
- Konstruktiv: Konstruktive Beratungsvorhaben gehen von konkreten Herausforderungen und konkreten Fragestellungen aus und bieten für diese spezifische und umsetzbare Lösungsoptionen an. Der RNE verschreibt sich Lösungsoptionen, die über gesellschaftliche Akteursgruppen hinweg erarbeitet werden, ohne dabei beim kleinsten gemeinsamen Nenner zu landen. Diese Lösungsansätze haben das Potential Blockaden in der Politik und der Gesellschaft zu überwinden.
- Klar: Klar formulierte Beratungsvorhaben sind solche, die die Adressat*innen einfach und schnell verstehen können.
Der Rat 2023–2026
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